Präsidentschaftswahl am 4. Dezember 2016 • Programm der Parteien

Am 4. Dezember finden in Usbekistan, nach dem überraschenden Tod des bisherigen Präsidenten Islam Karimov am 2. September, Neuwahlen für das Staatsoberhaupt statt. Nach Artikel 90 Abs. 1 kann zum Präsidenten jeder Bürger der Republik Usbekistan gewählt werden, der das 35. Lebensjahr vollendet hat, die Staatssprache einwandfrei beherrscht und unmittelbar vor der Wahl seinen Wohnsitz mindestens zehn Jahre lang auf dem Hoheitsgebiet der Republik Usbekistan hatte.

Gemäß Artikel 90 Abs. 2 wird der Präsident nach demokratischen Prinzipien von den Bürgern der Republik Usbekistan für die Dauer von sieben Jahren in allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl gewählt.

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Präsidentschaftswahl, bieten wir unseren deutschsprachigen Lesern und usbekischen Mitbürgern einen überblick über die politischen Parteien Usbekistans, die ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten nominiert haben. Für usbekische Staatsbürger im Ausland besteht die Möglichkeit der Stimmabgabe in den jeweiligen Landesvertretungen, in den Botschaften bzw. Generalkonsulaten.

In Deutschland stehen folgende Wahllokale zur Verfügung: 

• Botschaft der Republik Usbekistan, Perleberger Str. 62, 10559 Berlin

• Generalkonsulat der Republik Usbekistan, Zeppelinallee 31, 60325 Frankfurt am Main.

Eine Übersicht über die Wahlprogramme der im Parlament vertretenen Parteien:

Demokratische Partei Usbekistans „Milly Tiklanish“ (DPU)

Schwerpunkt ist die nationale Wiedergeburt

Die Demokratische Partei Usbekistans „Milly Tiklanish“ (DPU) kann als gemäßigt konservativ eingestuft werden. Sie ist im politischen Spektrum „rechts“ zuzuorten. Die Fraktion der Partei bildet in der Gesetzgebungskammer der Oliy Majlis zusammen mit UzLiDeP den Block der demokratischen Kräfte. Ihre Wählerschaft sind Vertreter der „schöpferischen Intelligenz“, Kultur, Kunst und des Informationsbereichs, patriotische junge Menschen und Handwerker.

Die Partei legt besonderen Wert auf Aktivitäten der nationalen Wiedergeburt, tritt für den Aufbruch und Stärkung der nationalen Identität ein. „Milliy Tiklanish“ setzt sich für die Erhaltung und Entwicklung der historischen Formen des öffentlichen Lebens ein, die den nationalen Traditionen entsprechen und in denen der moralische und rechtliche Rahmen in der Nation, Religion, Tradition und Familie verkörpert werden. Die Partei plädiert für die Unterstützung der Ideen der nationalen Einheit und Unabhängigkeit.

Im politischen Bereich hält es die DPU "Milly Tiklanish" für notwendig, die nationale Staatlichkeit zu stärken und unterstützt traditionelle nationale demokratische Institutionen, die zur nationalen Wiedergeburt beitragen. Sie steht für die Stärkung der Einheit der Menschen und für alle Bürger der Republik Usbekistan, unabhängig von ihrer Nationalität, Religion, sozialen Status und Herkunft.

Im Bereich der Wirtschaft betrachtet die Partei die Gewährleistung der wirtschaftlichen und Lebensmittelsicherheit des Landes als Leitidee und setzt sich für volle Unterstützung der inländischen Hersteller und für die Entwicklung der traditionellen Arten der nationalen Produktion – Handwerk und Familienunternehmertum ein. Die DPU tritt für die Entwicklung des Tourismus als ein wirksames Mittel zur Popularisierung und Förderung der nationalen Kultur und Geschichte ein.

Im sozialen Bereich befürwortet „Milly Tiklanish“ den Schutz der Familie, geistige und körperliche Gesundheit von Frauen und Kindern, die Bildung einer vielseitig und harmonisch gebildeten Jugend sowie den Informations- und ideologischen Schutz der Gesellschaft und ist gegen alle Handlungen, die die geistigen und moralischen Grundlagen der Gesellschaft untergraben könnten.

In der Außenpolitik setzt die Partei Priorität auf die Verteidigung der nationalen Interessen, umfassende Förderung der Errungenschaften der Kultur und der Kunst der Bevölkerung von Usbekistan und die Pflege eines positiven Image des Landes auf internationaler Ebene.

Liberaldemokratische Partei Usbekistans (UzLiDeP)

Zum Schutz der Interessen der Eigentümer

Die Bewegung der Unternehmer und Geschäftsleute – die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (UzLiDeP) gehört zum rechten politischen Spektrum. Sie plädiert für liberal-demokratische Werte. Die moderne Demokratie erklärt sie als eine repräsentative Demokratie, die ihre Bedeutung im Wettbewerb der politischen Kräfte der Wählerstimmen hat. Die Kernwerte der Liberalen sind die Rechte und Freiheiten der Bürger.

Nach den Wahlergebnissen in 2014 besetzt die UzLiDeP die Mehrheit der Sitze im Parlament und bildete zusammen mit der DPU „Milly Tiklanish“ den Block der demokratischen Kräfte. Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlamentarismus in Usbekistan, in Übereinstimmung mit dem Artikel 98 der Verfassung, nominierte die UzLiDeP die Kandidatur des Premierministers des Landes.

Zur Wählerschaft der UzLiDeP gehören Eigentümer, Vertreter der Mittelschicht, Geschäftsleute, Landwirte, Vertreter der kleinen Unternehmen und des Dienstleistungssektors.

Die Partei setzt sich für Rechte und Interessen des Einzelnen, die Unantastbarkeit des Privateigentums und die wirtschaftliche Liberalisierung ein.  Sie befürwortet die Demokratisierung und Modernisierung des Staates und des öffentlichen Lebens und möchte Bedingungen für die Entstehung und Entwicklung der Mittelklasse schaffen, die als die Grundlage einer starken Zivilgesellschaft gilt. Die UzLiDeP unterstützt den Wettbewerb und die Freiheit der wirtschaftlichen Tätigkeit.

Die Schwerpunkte im wirtschaftlichen Bereich für die Partei sind eine weitere Diversifizierung der Wirtschaft, die Optimierung der Bedingungen für die Entwicklung des Unternehmertums und Kleinunternehmen, die Vereinfachung und Reduzierung der Registrierungspreisen von Unternehmen und Zollabfertigung von Waren, allseitige und umfassende Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben und die Ausweitung der Marktverhältnisse auf dem Lande.

UzLiDeP will Bedingungen für die Selbstverwirklichung eines jeden Menschen und moderne Verhältnisse zur Teilnahme der usbekischen Bürger an dem internationalen Arbeitsmarkt schaffen. Im Justizbereich wollen die Liberalen den zuverlässigen Schutz der Rechte und Interessen der Eigentümer, Unternehmer, Landwirte und Geschäftsleute sowie einen erleichterten Zugang von Unternehmen zu den wirtschaftlichen Gerichten und bessere außergerichtliche Alternativmaßnahmen der Streitschlichtung erreichen.

Um demokratische Reformen im Lande wirksam umzusetzen, befürwortet die Partei die Schaffung günstiger Bedingungen in der Außenpolitik. Sie unterstützt die Prinzipien der friedlichen Zusammenarbeit – die Verhinderung aller Bedrohungen der politischen Souveränität und Unverletzlichkeit der Grenzen sowie der Anwendung oder Androhung von Gewalt. Die Partei setzt sich für die Umsetzung der in der UN-Charta verankerten Grundsätze ein.

Die Volksdemokratische Partei Usbekistans (VDPU)

Soziale Gleichheit und Sicherheit

Die Volksdemokratische Partei Usbekistans (VDPU) stützt sich auf die Idee des Sozialstaates. Im politischen Spektrum übernimmt sie die linke Position. Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen im Jahr 2014 ging die Fraktion der Volksdemokratischen Partei Usbekistans in die Opposition gegen den Block der demokratischen Kräfte.

Die Parteianhänger unterstützen die sozial bedürftige Schicht der Gesellschaft, einschließlich Rentner, Menschen mit Behinderungen sowie Beschäftigten in Haushaltseinrichtungen und im öffentlichen Dienst. Die Leitideen der Partei sind soziale Gleichheit und Sicherheit, Sorge um Arme und schwache Bevölkerungsgruppen, die Erhaltung und Stärkung der Rolle des Staates in verschiedenen Bereichen des Lebens.

Die Volksdemokratische Partei setzt sich ein für einen sozial starken Staat, der den Schutz der Interessen der Rentner, Menschen mit Behinderungen und anderen sozial benachteiligten Gruppen der Bevölkerung gewährleistet. Sie unterstützt die Erhöhung der Befugnisse der Bürgerselbstverwaltungen und lokalen Strukturen der staatlichen und wirtschaftlichen Verwaltung (Mahalla), um getroffene Entscheidungen wirksam umzusetzen.

Im wirtschaftlichen Bereich favorisiert die Partei die Entwicklung von steuerbarer, sozial orientierter Marktwirtschaft, wo effektive Interaktion von Marktmechanismen und staatliche Bestimmungen in der Sozialpolitik gewährleistet werden. Die Volksdemokraten wollen die gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Vorteile zum Besten der unterstützungsbedürftigten Menschen erreichen. Die Partei unterstützt eine starke Sozialpolitik im Interesse der sozial benachteiligten Gruppen der Bevölkerung. Sie befürwortet eine aktive und konsequente Außenpolitik, den Aufbau konstruktiver Beziehungen zu anderen Ländern mit den Prinzipien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der Gleichheit und des gegenseitigen Vorteils.

Die Sozialdemokratische Partei „Adolat“ (SDPU)

Gerechtigkeit für jeden Menschen

Die Sozialdemokratische Partei „Adolat“ (SDPU) zählt zum linken politischen Flügel. Ihre Fraktion im Unterhaus des Parlaments, wie auch die Volksdemokratische Partei (VDPU), erklärte sich zur Opposition gegen den Block der demokratischen Kräfte. Der Leitidee der Partei heißt, der gesellschaftliche Fortschritt wird durch die Gleichheit und soziale Gerechtigkeit erreicht.

Die Wählerschaft der SPDU sind überwiegend aus den Berufsgruppen technischer und wissenschaftlicher Arbeiter, Lehrer, Ärzte, Beschäftigte in Haushaltseinrichtungen und im öffentlichen Dienst.

Die SDPU „Adolat“ plädiert für gleiche soziale und wirtschaftliche Chancen für jeden, Gerechtigkeit und Solidarität, Engagement für eine gerechte Zivilgesellschaft und für eine soziale Marktwirtschaft. Die Partei setzt sich für die Schaffung eines "Wohlfahrtsstaats", die Stärkung der Grundsätze der Freiheit, der Gleichheit und soziale Gerechtigkeit. Sie strebt danach, dass die Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung über wichtige Fragen der Entwicklung des Landes aktiv beteiligt ist.

In der Wirtschaft unterstützen die Sozialdemokraten die Marktwirtschaft sozial auszurichten, Produktion zu modernisieren und technologisch zu erneuern, in die innovative Entwicklung der Wirtschaft überzugehen, fortschrittliche Technologien in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft einzuführen und die breite Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern. Im sozialen Bereich tritt die Partei für die Grundsätze der Gleichberechtigung und Chancengleichheit ein. Sie will für jeden Bürger menschenwürdige Lebensbedingungen schaffen und starke soziale Schichtung der Gesellschaft durch Einkommen und Zugang zu sozialen Dienstleistungen verhindern.

Im Justizbereich befürwortet die Partei die Offenheit und Transparenz in der Tätigkeit von Gerichten zu intensivieren, den Wettbewerb und die „Waffengleichheit“ in der Gerichtsverhandlung zu verbessern und über die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden wirksam öffentlich zu überwachen. Die Sozialdemokratische Partei „Adolat“ unterstützt in der Außenpolitik die Gewährleistung von Frieden, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung des Landes und die Umsetzung internationaler Programme im Rahmen der Millenniums-Entwicklungsziele.

Die Kandidaten zur Präsidentschaftswahl 2016

Shavkat Mirziyoyev (Premierminister) • Liberaldemokratische Partei (UzLiDeP)

Sarvar Otamuratov • Demokratische Partei Usbekistan „Milliy tiklanish“ (DPU)

Narimon Umarov • Sozialdemokratische Partei Usbekistan „Adolat“ (SDPU)

Khotamjon Ketmonov • Volksdemokratische Partei Usbekistan (VDPU)

Text: JAHON/ Gerhard Birkl

Empfohlenene Links:

Verfassung Usbekistans: https://www.verfassungen.net/uzb/verf92-i.htm

UZ-Wahlen 2014/2015: https://www.usbekistan-online.de/de/beiträge/entry/wahlen-in-usbekistan-fortschritte-zu-mehr-demokratie.html

*** Bitte beachten Sie beigefügte amtliche Hinweise ***