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Bericht über die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan 12/2016 – Rückblick und Ausblick…

Bericht über die Präsidentschaftswahlen in Usbekistan 12/2016 – Rückblick und Ausblick…

ERKLÄRUNG DER VORBEMERKUNGEN UND SCHLUSSFOLGERUNGEN

Als Delegierter stelle ich über die Wahlen in Usbekistan folgenden Bericht zur Verfügung. Zu den Parlamentswahlen 12/2014 und Präsidentschaftswahlen 3/2015 wurde bereits ein ausführlicher Bericht vorgelegt und auf USBEKISTAN-ONLINE veröffentlicht. Die Aufgabe als deutscher Delegierter zu den Präsidentschaftswahlen 12/2016 wurde gewissenhaft mit erforderlicher Neutralität und Objektivität durchgeführt, kritisch hinterfragt. Dabei wurde eine besondere Aufmerksamkeit auf die korrekte Durchführung der Wahl nach internationalen Kriterien und demokratischen Grundsätzen gelegt. Insbesondere war es meine Aufgabe einen „Blick hinter die Kulissen“ zu werfen um alle Vorgänge des Wahlprozesses zweifelsfrei zu dokumentieren. Eine ausführliche Fotodokumentation liegt diesem Bericht bei.

Der bisherige Präsident Islam Karimov wurde im März 2015 gewählt, verstarb unerwartet am 2. September 2016. Nach der Verfassung Usbekistans muss nach dem Tod des Präsidenten innerhalb von drei Monaten einen neuer Präsident gewählt werden. Die Wahl des zweiten Präsidenten der Republik wurde daher vom Zentralen Wahlkomitee auf den 4. Dezember 2016 festgelegt. Rund 20,5 Millionen Wähler wurden zum Stimmrecht eingetragen, darunter rund 12.000 im Ausland. Usbekistan ist ein Vielvölkerstaat mit mehr als 130 Nationen, hat eine ethnisch vielfältige Bevölkerung mit ethnischen Tadschiks, Kasachen, Russen und Karakalpaks, die die größten nationalen Minderheitengemeinschaften bilden. Die letztere Gruppe wohnt überwiegend in der Republik Karakalpakstan, die autonomer Teil Usbekistans ist.

Die Verfassung sieht die gleichen Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Nationalität, der Sprache, der Religion, der sozialen Herkunft, der Überzeugungen, der individuellen und sozialen Stellung und der Mandate vor. Ebenso gibt es eine respektvolle Einstellung gegenüber Sprachen, Sitten und Gebräuchen anderer Nationalitäten.

An der Wahl nahmen Delegierte aus 46 Ländern von Amerika, Europa, Asien und Afrika und auch von fünf internationalen Organisationen wie das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS), Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) an den Wahlen teil. Etwa 548 internationale Beobachter wurden für die Wahl akkreditiert. Am Monitoring des Wahlprozesses waren mehr als 37 Tausend Beobachter beteiligt. Die Zentrale Wahlverwaltung unternahm aller erforderlichen Maßnahmen, um die Transparenz ihrer Arbeit zu erhöhen und effizient für die Wahl vorzubereiten. Dies zeigt, dass die Wahlen demokratisch und transparent durchgeführt wurden.

Zur Bewertung der Wahldurchführung wurde eine standardisierte Checkliste entwickelt, um vergleichbare Messergebnisse für unterschiedliche Wahlorte/Lokale zu erhalten. Hierbei wurden auch Zwischenergebnisse erfasst, um die lokale Wahlbeteiligung zu dokumentieren und das Gesamtergebnis zu kontrollieren. (siehe Anlage A, Checkliste)

Standardisierte Wahllokale 

Zur Wahlbeobachtungen wurden mehrere Wahlorte und Wahllokale besucht. Im einzelnen waren dies: Wahlvorbereitung in Taschkent (90, 211), Karshi (13, 20), Wahldurchführung in Samarkand (27, 28, 59, 74). Alle Wahllokale waren nach den gleichen Standards ausgestattet: Übersichtliche Einteilung in Bereiche für Registratur, Wahlkabinen, Plätze für vertretene Parteien, reservierter Platz für Wahlbeobachter, zentrale Platzierung der Wahlurne, abgeschlossene Räumlichkeiten für Komitee, medizinische Betreuung, Kinderbetreuung.

Hohe Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse…

Immer wieder kommen Zweifel an der hohen Wahlbeteiligung der Wähler und dem Wahlergebnis auf. Insbesondere in westlichen Medien wird dies häufig kritisiert, ohne jedoch nach den genauen Umständen zu forschen bzw. zu hinterfragen. Um diese Zweifel zu bestätigen bzw. auszuräumen und die Rechtmässigkeit der Wahl zu dokumentieren erfolgte am Wahltag eine Teilnahme an der Auszählung in einem Samarkander Wahllokal (74). Die Teilnahme im Wahllokal 74 erfolgte ohne vorherige Ankündigung um die korrekte Arbeit der lokalen Wahlkommission zu überprüfen und zu dokumentieren. Wie schon bei den letzten Wahlen war eine durchgängige Standardisierung des Wahlprozesses erkennbar, so dass davon ausgegangen werden kann, dass auch in anderen Städten und Gemeinden gleiche Abläufe nach strengen Wahlkriterien und Vorschriften stattgefunden haben.

Die Beobachter hatten das Recht:

• Bei den Sitzungen der Wahlbezirks- und Wahllokalenausschüsse anwesend zu sein, 

• Besichtigung der Wahllokale und Beobachtung des Verlauf der Vorbereitungsarbeiten, 

• Platzierung und Versiegelung von Wahlurnen bei der Erteilung von Abstimmungspapieren, 

• Einsicht in alle relevanten Wahlunterlagen, 

• Anwesenheit bei derAbstimmung und bei der Erstellung des Protokolls der Wahllokalausschüsse, 

• Anfertigung oder Kopien von Dokumenten über die Wahlergebnisse des jeweiligen Wahlkomitees, 

• Auskunft des höheren Wahlbeirat zu erhalten, vorausgesetzt, dass die Gesetzgebung über die Wahl an der Wahlstation nicht verletzt wird. 

Darüber hinaus war es den Delegierten gestattet:

• Orte und Wahllokale zur Beobachtung der Wahlen selbst festzulegen sowie die Erlaubnis für 

• freier Zutritt zu allen Räumlichkeiten in den Wahllokalen. 

Den Beobachtern war aus Gründen der geheimen Wahl untersagt:

• Am Wahltag in der Wahlkabine anwesend zu sein und die geheime Abstimmung beim Ausfüllen des Wahlpapiers durch den Wähler zu beachten • Beeinflussung der Wähler • verbreiten Propagandamaterialien oder Literatur • Befragung der Wähler, wen sie gewählt haben • jede Hilfe für die Wähler beim Ausfüllen der Abstimmung • Behinderung der Tätigkeit des Wahllokalausschusses bei der Versiegelung der Wahlurnen und deren Entsiegelung • Behinderung beim Auszählen der Stimmen.

Rolle der Massenmedien

Die Massenmedien spielten bei der Gewährleistung der Offenheit und Transparenz ein bedeutende Rolle. Über die Präsidentenwahlen berichteten 615 einheimische und über 272 ausländische Massenmedien, darunter 315 ausländische und nationale Onlinemedien. Im Pressezentrum zur Beobachtung der Präsidentenwahlen der Republik Usbekistan waren mehr als 2.000 einheimischen und ausländischen Journalisten akkreditiert, es wurden über 180 Pressekonferenzen durchgeführt. Veröffentlicht und gesendet wurde in den ausländischen und nationalen Massenmedien über 22.700 Artikel und Datenmaterialien, ausgegeben wurden Fernseh- und Radiosendungen, die die Vorbereitung und Durchführung der Präsidentenwahlen der Republik Usbekistan betreffen. Zur Gewährleistung einer fairen Wahl standen den Kandidaten jeweils gleiche Redezeiten in den Medien zur Verfügung. Für die Bevölkerung waren die Werbekampagnen unübersehbar an allen öffentlichen Plätzen, Flughäfen, Bahnhöfen deutlich plakativ sichtbar. In jedem Wahllokal befanden sich auf einem übersichtlichen Plakat die vier Kandidaten sowie ihre Erklärungen zweisprachig in russisch und in usbekisch.

Änderungen im Vergleich zur Parlamentswahl 12/2014 und Präsidentschaftswahlen 3/2015

Im Vergleich zu bisherigen Wahlen konnte eine verstärkte Presseaktivität und Öffentlichkeitsarbeit festgestellt werden, die für eine Aufklärung der Bevölkerung über Wahlinhalte der Präsidentschaftskandidaten, Wahlschritte in allen Medien, Zeitung, Fernsehen/ Radio und im Internet sorgte. Ebenso zeigten die Jungwähler ein besonderes Interesse an den Wahlen, zur Mitbestimmung der zukünftigen Entwicklung Usbekistans. In den Wahllokale befanden sich erstmals gesonderte gekennzeichnete Kabinen, die auf die Bedürfnisse von Behinderten eingerichtet wurden.

Wahl nach demokratischen Grundsätzen – allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim

Die Verfassung Usbekistans richtet sich nach westlichen anerkannten Maßstäben. So ist es folgerichtig, dass auch die Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistans nach international anerkannten Grundsätzen für eine demokratische Wahl vorgenommen wurde.

Die Wahl des 2. Präsidenten von Usbekistan erfolgte unmittelbar, war ein direkter Prozess der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Politik, ist durch die Verfassung der Republik Usbekistans geregelt. Die Unmittelbare Wahl bedeutet, dass nur ein Kandidat direkt durch die Wahlberechtigten gewählt werden konnte. Dies betrifft zwei Aspekte: Zum einen wurde ausgeschlossen, dass die Wähler ihre Stimme einer Zwischeninstanz gab (z.B. wie bei den Wahlmännern in den USA). Zum anderen wurde verhindert, dass Stellvertreter die Wahlhandlung vornehmen. Die unmittelbare Wahl des 2. Präsidenten war somit ein Ausdruck, Wille einer breiten usbekischen Bevölkerungsschicht, Zustimmung der Rechtmässigkeit nach demokratischen Grundsätzen.

Die Wahl des Präsidenten wurde nach international anerkannten, fünf Grundprinzipien – in allgemeiner, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimer Wahl durchgeführt. Das usbekische Volk wählte den Präsidenten in direkter Wahl. Zur Wahl standen vier Kandidaten der im Parlament vertretenen Parteien zur Verfügung. Kandidaten waren Shavkat Miromonovich Mirziyoyev (Liberal-demokratische Partei Usbekistans), Khatamjon Abdurakhmanovich Ketmonov (Volks-demokratische Partei Usbekistans), Narimon Majitovich Umarov (Sozial-demokratischen Partei Usbekistans „Adolat“ und Sarvar Sadullaevich Otamuratov (Demokratische Partei Usbekistans „Milliy tiklanish“)

Im Gegensatz zu vielen westlichen Demokratien in denen das Amt des Präsidenten durch das Parlament bestimmt wird, wählte das usbekische Volk gemäss der Verfassung den Präsidenten direkt.

Allgemeine Wahlen bedeuten, dass jeder Bürger ohne Ansehen seines Standes, seines Vermögens, seines Steueraufkommens, seines Geschlechts, seiner Volkszugehörigkeit, seiner Schulbildung oder seiner politischen Überzeugung seine Stimme abgeben konnte und kein Wähler unberechtigt von der Wahl ausgeschlossen war.

Die Ausübung des Wahlrechts setzte ein Mindestalter von 18 Jahren voraus. Jeder Wahlberechtigte musste selbst seine Stimme im Wahllokal abgeben. Eine Ausnahme bildete die Briefwahl.

Briefwahl

Für Wähler, die am Wahltag an der Wahl nicht teilnehmen konnten, bestand die Möglichkeit einer Briefwahl. Der Wahlbrief wurde in einem gekennzeichneten Briefumschlag an die Wahlkommission geschickt.

Eigene Wahlurne für besondere Fälle

Für Personen die aus gesundheitlichen Gründen oder Behinderung nicht zur Wahl gehen konnten, bestand am Wahltag die Möglichkeit einer häuslichen Wahl. Eine „häusliche Wahl“ mußte bei der Kommission zuvor schriftlich beantragt werden. Hierzu besuchten mindestens zwei Vertreter der Kommission den Wähler. Für diesen Zweck stand eine eigens versiegelte, kleinere, transportable Wahlurne zur Verfügung.

Lokale Wähler-Registratur, versus zentrales Wählerverzeichnis

Die Registratur der Wähler erfolgte unter Ermittlung und Einbeziehung der lokalen Verwaltung einer Stadt bzw. Gemeinde. Darüber hinaus führten die Behörden eine örtliche Tür zu Tür Befragung durch. Wahlberechtigte mussten einen Personalausweis, Wohnsitz und eine Anmeldung vorweisen. Grundsätzlich wird wie in Deutschland üblich nur dann eine Anmeldung erteilt, wenn z.B. bei Umzug eine vorherige Abmeldung vorgelegt wird. Obwohl es in Usbekistan kein zentrales Wahlregister gibt, wurde aufgrund der sorgfältigen Nachforschung in den „Mahallas“ (Bezirksverwaltung), eine Doppelregistratur vermieden. Die lokale Registratur in den Stadtbezirken, bzw. Gemeinde der Wähler ist somit ein effektiver Verwaltungsakt im Vergleich zu einem aufwendigen und kostspieligen Zentralregister. Zudem wurde die korrekte Zahl der Wahlberechtigten über 18 Jahre, Personen die aufgrund einer körperlichen Einschränkung, Gebrechlichkeit nicht zur Wahl gehen konnten, ermittelt. Im Falle eines zentralen Registers wäre in Anbetracht der Situation, unerwarteter Tod des 1. Präsidenten Islam Karimov und einer gesetzlichen vorgeschriebenen Neuwahl nach drei Monaten, nicht möglich gewesen. Es ist liegt daher nahe, dass ein zentrales Wahlregister unter Berücksichtigung aller Faktoren, aktuelles Geburtsregister, Berücksichtigung von Todesfällen, kurzfristige Umzüge, Neu-Anmeldungen usw. nicht zum gleichen Ergebnis geführt hätte.

Fazit: Das zur Wahl des Präsidenten festgelegte Verfahren zur Ermittlung der Wahlberechtigten war aus gegebenen Anlass wesentlich effizienter als ein aufwendiges und kostspieliges, bürokratisches Verwaltungssystem.

Nationale Minderheiten und Geschlechter

In Usbekistan leben mehr als 130 Nationalitäten. Nach der Verfassung genießen die Nationale Minderheiten alle vollen politischen Rechte. In den besuchten Wahllokalen waren alle Unterlagen zweisprachig in Russisch und Usbekisch ausgelegt. Zur Wahl waren alle Personen gleich berichtigt, unabhängig von Nationalität, gesellschaftlicher Stellung, von ihrem Geschlecht.

Internationale Beobachter und Wahlkontrolle

Nach Auskunft der Behörden wurden 548 internationale und über 37.000 Beobachter registriert. Deutschland war mit 11 Delegierten akkreditiert, darunter USBEKISTAN-ONLINE. Unter den deutschen Delegierten waren Vertreter aus Wirtschaft und Industrie, Wissenschaft, Kultur & Tourismus, Rechtsanwälte, Presse. Als deutscher Delegierter wurde ich in allen Wahllokalen mit einem freudigen „herzlich willkommen“ begrüßt. Man legte auch sonst großen Wert auf die Beurteilung der Wahlvorbereitung/ Stellungnahme zur Wahl, beim Wahlkomitee, in Interviews als auch in privaten Gesprächen. In den Wahllokalen waren zur Beobachtung der Rechtmässigkeit der Wahl jeweils Vertreter der vier Parteien und Mitarbeiter der Wahlkommission vorhanden. Die besuchten Wahllokale waren übersichtlich organisiert. Somit war es allen Parteien stets möglich alle Vorgänge räumlich zu überblicken, dies betraf den Bereich der Registratur, geheime Abgabe der Stimme und ein sichtbarer Blick zur versiegelten Wahlurne.

Umfangreiche und strenge Wahlvorschriften, gewissenhafte Ausführung

Alle mit der Wahl beauftragten Personen, Mitarbeiter des lokalen Wahlkomitees wurden sorgfältig auf die Wahl durch mehrwöchige Schulungen vorbereitet. Jede übertragene Aufgabe wurde im Team wiederholt besprochen und geprobt. In Karshi konnte ich ein vom zentralen Wahlkomitee zur Verfügung gestelltes, ausführliches Videomaterial zur Wahlvorbereitung/Durchführung dokumentieren.

Wahltag, standardisierter Ablauf der Wahlen in allen Wahllokalen

Wähler wurden an der Registratur nach Vorlage eines Ausweis gefragt, der Eintrag mit dem örtli-chen Wahlregister verglichen, auf dem eine Nummerierung 1- xx, yy - zz war. Die Wähler mussten mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Angaben bestätigen und erhielten den Wahlzettel, der mit einem amtlichen Siegel versehen war. Anschliessend wurde der Wähler auf einer sichtbaren Wegbeschilderung zur Wahlkabine gebeten. Die Wahl erfolgte geheim, in einer durch einen Vorhang verhängten Wahlkabine. In jeder Wahlkabine war ein Hinweis auf „richtiges Wählen“, zweisprachig in Russisch und Usbekisch erklärt. Für eine gültige Wahlstimme durfte nur eine Stimme, ein „+“ auf dem Wahlzettel für den gewählten Kandidaten abgegeben werden. Nach der Wahl wurde der gefaltete Wahlzettel in eine versiegelte Wahlurne gelegt. Jede Wahlurne wurde durch mehrere Wahlsiegel gesichert, die einzeln nummeriert waren. Alle Siegel wurden zentral registriert und mussten nach der Wahl an das Zentrale Wahlkomitee wieder zurückgeben werden. Die Wahlurne war zum Teil durchsichtig, konnte jederzeit von den Wahlbeobachtern (Komitee, Vertreter der Parteien, Observer) eingesehen werden. Der Wahlgang war sehr gut organisiert. Um einen störungsfreien „Fluß“, Ablauf der Wahlschritte zu gewähren, wurde ein vorgegebener Weg vom Eingang, Registratur, Wahl bis zum Ausgang aus dem Lokal geregelt. In jedem Wahllokal befand sich ein übersichtliches Ablaufdiagramm mit Pictogrammen, um neben mehrsprachigen, sprachlichen Anweisungen den Wählern auch optisch eine Orientierung zum Wahlablauf zu geben.

Wahltag mit hoher Beteiligung der Bevölkerung 87,13%

Die wochenlange Vorbereitung der Wahl wurde aktiv durch Medien unterstützt. Im öffentlichen Bereich, wurde plakativ auf das wichtige Datum der Wahl hinweisen. Wähler und Wahlbeobachter wurden in jedem Wahllokal, herzlich begrüßt. Bereits am Eingang der besuchten Örtlichkeiten erwarteten Vertreter des Komitees die Besucher mit Musik. Die Wahl wurde insgesamt als Festtag feierlich zelebriert… Befragte Wähler äusserten sehr positiv über ihr Recht an der Wahl teilnehmen zu können, um ihre Stimme ihrem Kandidaten abgeben zu können. Immer wieder war zu hören, dass man stolz darauf ist, zur Wahl zu gehen, dass jede, die eigene Stimme zählt. Vor allem Jungwähler, Erstwähler zeigten sich beeindruckt, präsentierten sich stolz dem Wahlkomitee, stellen sich den Fragen der Delegierten und Reportern.

Während in westlichen Ländern Wahlergebnisse über 60% als überragend gelten, war die Wahlbeteiligung nahezu bei 90% Prozent. Auf den ersten Blick mag dies als „unglaublich“ klingen. Tatsächlich konnte die hohe Beteiligung am Wahltag VorOrt überprüft und nachvollzogen werden. In jedem Wahllokal wurde eine nummerierte Liste (1 bis Anzahl der Wahlberechtigten) mit Besucherzahl laufend geführt. So konnte zweifelsfrei die Wahlbeteiligung stündlich überprüft werden, die an die zentrale Wahlkommission gemeldet wurde. Die Wahlbeteiligung lag am Ende des Tages bei 87,13%.

Fazit: Die Aktivitäten der Medien und das Bewusstsein der usbekischen Bevölkerung für eine Mitgestaltung an der Zukunft haben wesentlich zur hohen Wahlbeteiligung beigetragen. Anders als in der westlichen Welt spielt der Nationalstolz in Usbekistan eine wichtige Rolle, war ein bedeutender Indikator für die hohe Wahlbeteiligung. Zudem dürfte der Bekanntheitsgrad des neu gewählten Präsidenten in der Bevölkerung eine weitere wichtige Rolle bei der Wahl gespielt haben.

Vorbildliche Besonderheiten – medizinische Räumlichkeiten und Betreuung von Kindern!

In jedem Wahllokal wurde als Service eine Räumlichkeit für fachärztliche medizinische Betreuung angeboten. In Notfällen und bei allgemeinen gesundheitlichen Fragen stand ärztliches Personal mit Rat und Tat zur Verfügung. Damit Eltern ungestört und sorgenfrei wählen konnten wurde ein Kinderspielzimmer eingerichtet. Geschultes Personal beaufsichtigen die Kinder. Zur Unterhaltung wurden Kinderbücher, Spielzeuge und kleinere „Köstlichkeiten“ sowie Getränke gereicht. Für schläfrige Kinder gab es auch Kinderbettchen. In jedem Fall war es auch für die kleinen Besucher ein Erlebnis bei der Wahl der Eltern mit dabei zu sein, ein besonderer Besuch in einem „Kinderspielzeug-Paradies“.

Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Usbekistan

Die Wahlen wurden entsprechend mit der Verfassung der Republik Usbekistan, mit den Gesetzen „Über die Garantien der Wahlrechte der Bürger“ und „Über die Wahlen für das Amt des Präsidenten der Republik Usbekistan“ bei der Gewährleistung der Rechte der Bürger auf freie Willenserklärung und unter Einhaltung der Prinzipien des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts bei geheimer Abstimmung durchgeführt. Die Zentrale Wahlverwaltung unternahm aller erforderlichen Maßnahmen, um die Transparenz ihrer Arbeit zu erhöhen und effizient für die Wahl vorzubereiten. Bei den Beobachtungen konnten keine Unregelmässigkeiten und Verstösse festgestellt werden. Die Wahl wurden in allen besuchten Wahllokalen nach standarisierten Verfahren durchgeführt.

Die Wahlen zur Präsidentschaft waren in jeder Hinsicht transparent und wurden nachvollziehbar, überprüfbar durchgeführt, entsprachen internationalen Standards für eine demokratische Wahl. Die Wahl war ein wichtiges Instrument der freien Willensäußerung des Volkes und der Mitbestimmung der Bürger.

Wer soviel Offenheit und Transparenz, Überprüfbarkeit der Wahlschritte und Ergebnisse zeigt, alle Türen öffnet …hat nichts zu verbergen, handelt rechtmässig nach internationalen Kriterien für eine demokratische Wahl!

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl:

1. Shavkat Miromonovich Mirziyoyev, Liberal-demokratische Partei Usbekistans, 15 Millionen 906.706 Wähler (88,61 %), 2. Khatamjon Abdurakhmanovich Ketmonov, Volks-demokratische Partei Usbekistans, 669.187 Wähler (3,73%), 3. Narimon Majitovich Umarov, Sozial-demokratischen Partei Usbekistans „Adolat“, 619.972 Wähler (3,46%) und für 4. Sarvar Sadullaevich Otamuratov, Demokratische Partei Usbekistans „Milliy tiklanish“ 421.055 Wähler (2,35%).

Der 2. Präsident in der Geschichte der Republik Usbekistans – Shavkat Miromonovich Mirziyoyev

Mit überwältigender Mehrweit von 88,6 Prozent der Wahlstimmen wurde der bisherige Regierungschef, Shavkat Mirziyoyev zum neuen Staatsoberhaupt, zum 2. Präsidenten der Republik Usbekistans gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 87,73 Prozent. Der neue Präsident kann somit mit einer breiten Zustimmung der Bevölkerung und des Parlaments rechnen. Bereits in den letzten 13 Jahren war der erfahrene und anerkannte Politiker als Ministerpräsident, zuletzt seit dem Tod von Islam Karimov interimsweise als Präsident tätig.

Erste Aktivitäten, Signale des neuen Präsidenten für zukunftsweisende Änderungen

An den neuen Präsidenten werden sowohl im Land Usbekistan als auch international vielfältige Erwartungen gestellt, dies betrifft die innere Sicherheit, Fortführung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen und soziale Reformen. Ungeachtet der hohen Erwartungen wurde in einem Dekret vom neuen Staatspräsidenten eine zukunftsweisende Weichenstellung vorgenommen die von westlichen Ländern begrüsst wurde.

Der amtierende Präsident von Usbekistan Shavkat Mirziyaev unterzeichnete am 6. Dezember 2016 ein Dekret mit dem Titel "Über Maßnahmen zur Gewährleistung der beschleunigten Entwicklung der touristischen Attraktivität der Republik Usbekistan". Der Schritt zielt darauf ab, die Entwicklung des Tourismussektors zu beschleunigen, den Tourismus zu einem strategischen Wirt-schaftszweig zu machen und das Image Usbekistans als attraktives Tourismuszentrum zu verbessern.

Das Dekret sieht folgende Änderungen vor, die voraussichtlich ab 2021 in Kraft treten werden: Inhaber von Reisepässen aus den folgenden 15 Ländern können Uzbekistan ohne Visum für 30 Tage gegen Gebühr (USD 50) besuchen: Österreich, Kanada, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Singapur, Spanien, Südkorea, Schweiz, Finnland, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Italien, Japan Inhaber von Pässen, die älter als 55 Jahre der folgenden 12 Länder sind, können Usbekistan ohne Visum für 30 Tage gegen Gebühr von 50 USD besuchen: Belgien, Tschechien, Ungarn Indonesien Israel Frankreich, Malaysia, Polen, Portugal, Vereinigte Staaten, Vietnam.

Nach dem Dekret sollen auf internationalen Flughäfen in der Hauptstadt Taschkent sowie die historischen Zentren Samarkand, Buchara und Urgench „grüne Korridore“ für ausländische und ausländische Touristen entstehen, sowie vereinfachte Verfahren für den Pass und die Zollkontrolle. Auf allen Flughäfen und Bahnhöfen werden auch separate Passkontrollzonen für Gebietsansässige und Nichtansässige eingeführt, eine Entscheidung, die darauf abzielt, Einreisen für Ausländer und Touristen zu erleichtern. Auch ist geplant, ab 2018 elektronische Visa einzuführen.

Glückwünsche zur Präsidentschaftswahl

Usbekistan steht wie schon in der langen Geschichte der Seidenstrasse erneut im Blickpunkt des Weltgeschehens, ist eine bedeutende und führende Nation in Zentralasien. Das Land hat sich seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 als internationale Drehscheibe für Wirtschaft und Tourismus stetig weiter entwickelt. Ich wünsche dem usbekischen Volk nach der Wahl des neuen, demokratisch gewählten Präsidenten Shavkat Mirziyoyev, eine weiterhin friedensvolle Zukunft, dem Präsidenten Erfolg bei allen Entscheidungen eine glückliche und segensreiche Arbeit zum Wohle der usbekischen Nation. Möge der neue Präsident begonnene wegweisende gesellschaftliche- und soziale Reformen weiterführen und neue wirtschaftliche Perspektiven für die aufstrebende Nation Usbekistan entwickeln. 

Text/Fotos: © Gerhard Birkl

Titelbild: Workshop TASHKENT; Vorbereitung der Wahl, Konferenz der Delegierten aus 46 Ländern…

© Beitrag/ Fotos: Gerhard Birkl

 

Empfohlener Beitrag: Wahlen in Usbekistan - Fortschritte zu mehr Demokratie

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CHECKLISTE für jedes Wahllokal; © Gerhard Birkl

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Wahlergebnis/Auswertung: © G. Birkl

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Foto: Wahlvorbereitung; Programm der Parteien & Kandidaten © G.Birkl

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Foto: Umfangreiche Wahlvorschriften, Vorbereitung der Wahlkommission © G.Birkl

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Foto: Wahlvorbereitung, standardisierte Wahllokale © G.Birkl

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Foto: Wahlablauf; Information für Wähler © G.Birkl

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Foto: Standards in allen Wahllokalen…, Übersicht & Transparenz © G.Birkl

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Foto: Wahllokal in Samarkand, ein nationaler Feiertag! - Festlicher Empfang mit Musik… © G.Birkl

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Foto: Vorstellung der Kandidaten zur Präsidentschaftswahl, zweisprachige Informationen usbekisch/russisch © G.Birkl

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Foto: Begrüßung der Wähler durch Wahlkomitee und Vertreter der vier Parteien © G.Birkl

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Foto: Aushang Wählerliste © G. Birkl

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Foto: Registratur © G.Birkl

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Foto: Wahlbeteiligung/Kontrolle, stündliche Mitteilung an die Zentrale Wahlkommission © G.Birkl

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Foto: Registratur; Ausweisprüfung; Bestätigung der Angaben, Übergabe Wahlzettel © G.Birkl

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Foto: Wahlzettel mit Dienststempel, Original Unterschrift des Wahlvorstands © G. Birkl

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Foto: Siegel der Wahlurne, nummeriert & zentral registriert, Rückgabe nach der Wahl! © G.Birkl

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Foto: Geheime Wahl, Wahlkabinen, gesonderte Wahlkabine rechts; © G.Birkl

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Foto: Wahlkabine, Einblick in die transparente, versiegelte Wahlurne © G.Birkl

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Foto: Die Präsidentschaftswahl 12/2016; ein Nationaler Feiertag mit hoher Wahlbeteiligung © G.Birkl

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Foto: 548 internationale und über 37.000 Wahlbeobachter! © G.Birkl

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Foto: Standard: Medizinische Betreuung in allen Wahllokalen © G.Birkl

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Foto: Kinderbetreuung durch Fachpersonal © G.Birkl

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Foto: Kinderspielzeugparadies © G.Birkl

 

WAHLAUSZÄHLUNG - Samarkand … Kontrolle, Transparenz aller Wahlschritte!

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Foto: Transparenz der Wahlauszählung, Kontrolle durch Vertreter der vier Parteien und Wahlkommission © G.Birkl

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Foto: Auszählung, das eindeutige Ergebnis steht jetzt fest… © G.Birkl

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Foto: Doppelte Kontrolle aller Ergebnisse; Beobachtung durch Vertreter der Parteien © G.Birkl

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Foto: Dienstsiegel und Unterschrift auf allen Dokumenten der Wahlkommission © G.Birkl

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Foto: Erfolgreicher Wahlabschluss, Übergabe der versiegelten Wählerlisten an die Zentrale Wahlkommission © G.Birkl

 

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