Ich darf dem Parlament die Botschaft des Präsidenten der Republik Usbekistan über besonders wichtige, vorrangige Aufgaben der Entwicklung des Landes für das Jahr 2019 vorstellen.
Heute leben wir in einer sich rasant ändernden Zeit. In der Welt verstärken sich der Kampf der Interessen und der Wettbewerb, die internationale Lage verschärft sich.
Bei der Erstellung des Aktionsprogramms für das kommende Jahr müssen wir klare und konkrete Prioritäten unserer Entwicklung mit Rücksicht auf diese schwierige Situation in der Welt setzen.
Liebe Freunde!
Wie bekannt geben wir jedem Jahr einen Namen und setzen uns damit große Ziele.
Es gibt einen tiefen Sinn in den Worten unseres großen Vorfahren Imam Buchari, mit denen sein Buch mit dem Titel „Al-Dschami-as-sahih" („Die echten Hadithe"):
„Alle guten Taten hängen in erster Linie von den Absichten des Menschen ab, und jedem wird nur das gegeben, was er anstrebt“.Nachdem wir das
Jahr 2018 das Jahr der Unterstützung des aktiven Unternehmertums, innovativer Ideen und Technologien genannt haben, haben wir im Rahmen eines diesbezüglichen Staatsprogramms 76 Tausend Projekte für 21 Billionen Sum und 1 Milliarde Dollar umgesetzt, was vom Ausmaß unserer Arbeit zeugt, die wir mit guten Absichten begonnen hatten.
Wir haben erhebliche Ergebnisse in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Anlagenbau, Entwicklung von Verkehr und Verkehrsverbindungen sowie Dienstleistungen erzielt. Ich möchte besonders die hingabevolle Arbeit unserer Bauern und Landwirte betonen, die in schwierigeren Witterungsverhältnissen als in den vorangegangenen Jahren arbeiten mussten.
Zur Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung wurden in diesem Jahr die Arbeitslöhne, Renten, Stipendien und Sozialhilfen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht. Insbesondere ist das Gehalt der Lehrkräfte zum ersten Mal in den letzten 10 Jahren um fast 50 Prozent gestiegen.
Dank den eingeleiteten Maßnahmen haben sich die realen Einkommen der Bevölkerung im Vergleich zum Jahr 2017 um 12 Prozent erhöht.
Für die Umsetzung der Programme
„Jede Familie – ein Unternehmer“ und „Jugend ist unsere Zukunft“ wurden insgesamt rund 2 Billionen Sum bereitgestellt und mehr als 2.600 Businessprojekte vor Ort realisiert.
Seit diesem Jahr verbleibt der Teil der
Steuereinnahmen, der über dem Prognosewert liegt, im regionalen Haushalt, dadurch hatten die Regionen zusätzliche 5,5 Billionen Sum zu ihrer Verfügung. Das ist 6mal mehr als im Vergleich zum Vorjahr, und – Achtung! –
32mal mehr als im Jahr 2016.Sehr geehrte Landsleute!
Das zu Ende gehende Jahr bleibt in unserer Geschichte als ein Jahr, in dem mit der gewaltigen Arbeit zur Sanierung von Dörfern und Mahallas begonnen wurde.
Insbesondere wurden die in diesem Jahr beschlossenen Programme
„Oboe qishloq“ (
„vorbildlich gestaltetes Dorf“) und „Oboe mahalla“ („vorbildlich gestaltete Mahalla“) von unserem Volk mit Begeisterung aufgenommen. Im Rahmen ihrer Umsetzung wurden im laufenden Jahr 3 Billionen Sum für Bau- und Sanierungsarbeiten ausgegeben. Dadurch haben 416 Dörfer ein neues Ortsbild bekommen.
Im ablaufenden Jahr wurden wichtige Schritte auch in anderen Bereichen unseres Lebens unternommen, insbesondere bei der Entwicklung von Wissenschaft, Bildung und Erziehung, Kultur, Kunst und Sport. Wir alle freuen uns über die Erfolge unserer Sportler bei den jüngsten Asiatischen und Paraasiatischen Spielen in Indonesien sowie bei der Jugendolympiade in Buenos Aires, wo sie Top-Plätze eingenommen haben.
Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments!
Dank unserer aktiven Außenpolitik im Geiste der Offenheit und des Pragmatismus wächst das Ansehen unseres Landes in der Staatengemeinschaft als eines zuverlässigen Partners.
Eine weitere Stärkung der auf der Freundschaft und dem gegenseitigen Vertrauen basierenden Beziehungen mit allen unseren Nachbarn war für uns eine der wichtigsten Aufgaben.
Im Jahr 2018 haben 18 zwischenstaatliche Besuche stattgefunden und wurden 1.080 Projekte im Gesamtwert von 52 Milliarden Dollar vereinbart.
Der Umfang des Investitionsportfolios im Rahmen der Kooperation mit der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und der Islamischen Entwicklungsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie mit anderen internationalen Finanzinstitutionen hat 8,5 Milliarden Dollar.
Aufgrund ausländischer Investitionen werden in unserem Land gegenwärtig 456 Projekte im Wert von 23 Milliarden Dollar umgesetzt.
Im Hinblick auf zunehmende Gefahren für die internationale und regionale Sicherheit haben wir eine neue Verteidigungsdoktrin beschlossen.
Die Struktur und die Funktionen aller Truppengattungen innerhalb der Streitkräfte wurden überdacht. Zur Sicherstellung der Einheit zwischen Armee und Volk wurden in allen Regionen Militärverwaltungssektoren gebildet.
Natürlich könnte man noch lange über die in diesem Jahr geleistete Arbeit reden. Mit diesen Beispielen haben wir nicht die Absicht, uns selbst zu loben. Wir sind absolut fern davon. Unser Ziel ist es, den in diesem Jahr zurückgelegten Entwicklungsweg kritisch und objektiv zu beurteilen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei unserem edelmütigen Volk ganz herzlich bedanken, das alle Hindernisse und Prüfungen überwindet, aktiv an der Durchführung der Reformen mitwirkt und durch seine hingabevolle Arbeit einen riesengroßen Beitrag zur Prosperität unseres Heimatlandes leistet.
Sehr geehrte Sitzungsteilnehmer!
In nur wenigen Tagen rutscht unser Land in das neue Jahr 2019 hinein. Nach der bestehenden Tradition wäre es kurz vor Silvester sinnvoll, dass wir uns darüber beraten und entscheiden, wie wir das Jahr 2019 nennen sollen.
Natürlich haben wir lange darüber nachgedacht. Wir haben Vorschläge und Meinungen umfassend geprüft, die in den Eingaben der Bürger dargelegt und im Laufe des Dialogs mit dem Volk vor Ort geäußert wurden.
Wie die internationalen Erfahrungen zeigen erzielt nur das Land die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft, das eine aktive Investitionspolitik betreibt. Deshalb kann man behaupten, dass Investitionen der Treiber der Wirtschaft, bildhaft gesprochen, ihr Herzstück sind. Daran bestehen keine Zweifel.
In alle Branchen und Bereiche, in alle Regionen kommen mit Investitionen auch neue Technologien, fortschrittliche Erfahrungen und hochqualifizierte Fachleute, es kommt zu einer schnelleren Entwicklung des Unternehmertums.
Wir sprechen oft über die Förderung von Investitionen, die Durchführung von Reformen und die Modernisierung des Landes, aber was ist das Hauptziel dieser Aktivitäten?
Unser höchstes Ziel ist es, dass jeder Mensch in Usbekistan, unabhängig von seiner ethnischen Zugehörigkeit, Sprache und Religion frei, in Frieden und Wohlstand lebt und mit seinem Leben zufrieden ist.In dieser Hinsicht haben wir noch viele wichtige Aufgaben zu bewältigen.
Die Entwicklung des Landes und der Wohlstand des Volkes hängen unmittelbar von der Effektivität unserer Reformen im sozialen Bereich ab.
Wir müssen unseren jungen Menschen eine angemessene Bildung geben, ihr Interesse für die Wissenschaft und das Wissen fördern. Das System der schulischen Bildung muss entwickelt, die materiell-technische Ausstattung der Berufs- und Hochschuleinrichtungen verbessert, die Qualität der Forschung und Lehre grundlegend erhöht werden.
Eine für uns lebenswichtige Frage ist die Stärkung der Gesundheit der Bevölkerung und die Etablierung einer gesunden Lebensweise. Ich wiederhole, das wichtigste ist es, den Frieden in der Gesellschaft und die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten, alle anderen Probleme sind lösbar. Zweifellos bleibt es unsere vorrangige Aufgabe auch weiterhin, sozial schwache Bevölkerungsschichten – Behinderte, Hinterbliebene, alleinstehende Senioren und alle, die auf Hilfe angewiesen sind – zu unterstützen.
Im kommenden Jahr steht uns eine große systematische Arbeit zur Gestaltung eines noch günstigeren Klimas für Geschäftsleute und die Wirtschaft, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze durch eine weitere Förderung des Unternehmertums, zur Erhöhung des Einkommens der Bevölkerung und zur Verbesserung der Alterssicherung.
Im Hinblick auf all das und als eine logische Fortsetzung der im Jahr 2018 begonnenen Arbeit, um diese auf ein noch höheres Niveau zu heben, schlage ich vor, das Jahr 2019 als das Jahr der aktiven Investitionen und der sozialen Entwicklung zu benennen.
Liebe Freunde!
Wir haben mit Ihnen den Namen des Jahres 2019 geklärt. Das bedeutet äußerst wichtige Aufgaben für uns und eine große Verantwortung für die Förderung von neuen Investitionen und die Lösung von sozialen Problemen. Unsere Bürger, die im Fernsehen die heutige Sitzung verfolgen, erwarten von uns reale Taten in diesen Bereichen.
Wenn wir nicht bereits heute mit der Bewältigung dieser Aufgaben beginnen, wenn wir nicht alle unsere Kräfte und Möglichkeiten dafür mobilisieren, wird es nicht leicht sein, die gesetzten Ziele zu erreichen.
Jeder Leiter – sei es ein Minister oder Leiter einer zentralen Behörde, ein Abgeordneter bzw. Senator, der Vorstandsvorsitzender eines Unternehmens oder einer Wirtschaftsvereinigung, der Gouverneur einer Provinz oder der Bürgermeister eines Bezirks – wir alle müssen diese Arbeit als eine erstrangige Aufgabe betrachten.
Nur durch eine aktive Förderung von Investitionen, durch die Einführung neuer Produktionskapazitäten werden wir eine schnellere Entwicklung unserer Wirtschaft erreichen.
Positive Ergebnisse in der Wirtschaft aber werden ermöglichen, die angestauten Probleme im sozialen Bereich konsequent zu lösen. Wir alle müssen uns dessen sehr wohl bewusst sein und unsere Arbeit genau danach ausrichten.
Liebe Landsleute!
Wenn man über die bevorstehenden Aufgaben in der Wirtschaft spricht, ist vor allem zu betonen, dass der Sinn der breit angelegten Wirtschaftsreformen in Folgendem besteht:
– Schaffung von notwendigen Voraussetzungen für eine offene Wirtschaft, einen gesunden Wettbewerb und eine grundlegende Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas;
– Abbau der staatlichen Präsenz in der Wirtschaft, Erhöhung der Anzahl von Arbeitsplätzen durch eine beschleunigte Entwicklung des Privatsektors;
– Erzielung hoher Wirtschaftswachstumsraten durch eine Diversifizierung der Wirtschaft und durch Leistungssteigerung;
– Bekämpfung „des Schattensektors" der Wirtschaft und ein drastischer Abbau seines Anteils;
– konsequente Fortsetzung der Liberalisierung der Devisenpolitik und die Umsetzung einer stabilen Geldpolitik;
– Aus- und Fortbildung qualifizierter Fachkräfte, die in der Lage sind, am Erreichen der strategischen Ziele der Wirtschaftsentwicklung aktiv mitzuwirken.
Um die Wirtschaftsreformen auf ein neues höheres Niveau zu bringen, müssen wir eine Reihe vorrangiger Aufgaben bewältigen.
Erstens müssen wir die makroökonomische Stabilität und hohe Wirtschaftswachstumsraten behalten.
Ohne Bändigung der Inflation kann das nicht erreicht werden.
Wir sollten nach einem gründlichen Studium der internationalen Erfahrungen unter Hinzuziehung ausländischer Experten eine Konzeption zur Verbesserung der Geldpolitik und zur Gewährleistung der Preisstabilität entwickeln.
Äußerst wichtig ist es, eine richtige Statistik in Bezug auf die Wirtschaft zu führen und das Wirtschaftspotential des Landes klar zu beurteilen. Auf diese Art kann man eine objektive Bewertung des Bruttoinlandsprodukts bekommen.
Zu diesem Zweck soll ab 1. Januar 2020 das System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nach der Methode der UNO und des IWF im Lande vollständig eingeführt werden.
Ein stabiles Wachstum unserer Wirtschaft hängt direkt vor allem mit der Entwicklung führender Branchen zusammen. Wir werden die Branchen unterstützen, in denen Produkte mit einem hohen Mehrwert hergestellt werden. Deshalb müssen wir eine Strategie der Entwicklung der Bereiche entwickeln und umsetzen, die einen starken Anstoß der Wirtschaftsentwicklung geben sollen.
Das Ministerkabinett soll eine Konzeption der umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes bis 2030 entwickeln und bis zum 1. April 2019 ihre Besprechung unter Beteiligung von internationalen Experten abschließen.
Die Verbesserung des Systems der effektiven Nutzung der Haushaltsmittel muss fortsetzt werden. Jedes Programm bzw. Projekt, das aus dem Haushalt finanziert wird, muss Indikatoren enthalten, die quantitative und qualitative Werte widerspiegeln.
Dem Ministerkabinett wird beauftragt, binnen zwei Monaten Vorschläge für die Bewältigung dieser Aufgaben vorzulegen.
Das Defizit des Staatshaushalts des Jahres 2019 wird mit rund 4,5 Billionen Sum bzw. 1,1 Prozent vom BIP erwartet.
Das Ministerkabinett und der Rechnungshof werden beauftragt, unverzüglich, bereits ab morgen, konkrete Maßnahmen dafür zu treffen, das erwartet Defizit durch die Erhöhung der Einnahmen des Haushalts durch Auffindung weiterer Möglichkeiten und Quellen zu reduzieren.
Daneben muss binnen eines Monats eine „Road Map" zur Minimierung der negativen Auswirkung der auf den Auslandsmärkten stattfindenden Entwicklungen auf die nationale Wirtschaft.
Wir müssen auch eine Nationale Konzeption der digitalen Wirtschaft entwickeln, die eine Erneuerung aller Bereiche der Wirtschaft durch digitale Technologien bezweckt, und auf dieser Grundlage das Programm „Digitales Usbekistan – 2030" einführen.
Die digitale Wirtschaft wird einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um mindestens 30 Prozent und eine drastische Verringerung der Korruption ermöglichen. Das bestätigen auch analytische Untersuchungen einflussreicher internationaler Organisationen.
Vor diesem Hintergrund wird die Regierung beauftragt, binnen zwei Monaten eine „Road Map" für den Übergang zur digitalen Wirtschaft zu entwickeln. Dabei soll besonderes Augenmerk der Gewährleistung der Informationssicherheit gelten.
Zweitens werden wir die aktive Investitionspolitik konsequent fortsetzen, die eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung unserer Wirtschaft ist.
2019 sollen fast 138 Billionen Sum an Investitionen aus allen Quellen erschlossen werden, was um 16 Prozent mehr als im Jahr 2018 ist.
Im Vergleich zum laufenden Jahr soll sich der Umfang der direkten ausländischen Investitionen um das fast 1,5fache auf 4,2 Milliarden Dollar erhöhen. Dadurch sollen 142 moderne Unternehmen in Betrieb gehen.
Es ist besonders zu betonen, dass die Reformen, die heute in Usbekistan durchgeführt werden, und ihre Ergebnisse von führenden internationalen Ratingagenturen anerkannt werden.
So haben die angesehenen Ratingagenturen „Fitch Ratings" und „Standard&Poor's" zum ersten Mal unserem Land ein internationales Länderrating vergeben.
Diese Ratingnote gibt den Ausblick „Stabil", das bedeutet eine niedrige Wahrscheinlichkeit des Rückgangs der Kennwerte in den nächsten 12 bis 18 Monaten.
Bemerkenswerterweise ist das Rating Usbekistans höher als bei einer ganzen Reihe der Entwicklungsländer.
Diese Agenturen achteten bei der Bestimmung des Ratings besonders darauf, dass in Usbekistan eine Liberalisierung der Devisen-, Handels- und Preispolitik durchgeführt wurde, institutionelle Änderungen in der Staatsverwaltung stattgefunden haben und es ausreichende Gold- Devisen- und Haushaltsreserven gibt sowie die Staatsverschuldung gering ist.
Im ersten Vierteljahr des kommenden Jahres werden wir zum ersten Mal die souveränen Staatsanleihen Usbekistans auf internationale Finanzmärkte bringen.
In dieser Richtung arbeiten wir mit solchen führenden Investitionsbanken der Welt wie „J.P. Morgan“, „Citibank“ und „Deutsche Bank“ zusammen.
Für eine umfassende Förderung von ausländischen Investitionen müssen wir Maßnahmen zur Demonstration des Investitionspotentials unseres Landes treffen.
Um positive Ergebnisse in dieser Hinsicht erzielen zu können, ist es wichtig, dass den Investoren, die ihr Kapital in unsere Wirtschaft investieren möchten, vorläufige, auf Regionen und Branchen bezogene qualitätsvolle Investitionsprojekte angeboten werden.
In diesem Bereich müssen organisatorische und rechtliche Fragen der Unterbringung von Teilnehmern der freien Wirtschaftszonen und der kleinen Industriegebiete sowie der Gewährung von Vergünstigungen und Präferenzen an sie gelöst werden.
Solche Möglichkeiten müssen in erster Linie den Unternehmern und den ausländischen Investoren gewährt werden, die exportfähige Produkte herstellen sowie innovative und hochtechnologische Produktionstätigkeit betreiben.
Das Ministerkabinett wird beauftragt, binnen eines Monats konkrete umfassende Maßnahmen zu entwickeln, damit unser Land insbesondere in den Wachstumswettbewerbsfähigkeitsindex aufgenommen wird.
Drittens müssen wir im Schnelltempo die Reform im Banken- und Finanzwesen fortsetzen und moderne marktwirtschaftliche Mechanismen umfassend in die Branche einführen.
Das wichtigste Problem im Bankenwesen heute ist es, dass 83 Prozent des Kapitals der Banken dem Staat gehören. Das verhindert einen gesunden Wettbewerb im Bankensektor und beeinträchtigt die Qualität der erbrachten Dienstleistungen.
Die Regierung und die Zentralbank sollen mit Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen eine langfristige Strategie zur Entwicklung des Banken- und Finanzwesens entwickeln.
Wir werden den Anteil der staatlichen Banken durch den Zufluss des privaten und ausländischen Kapitals ins Bankensystem Schritt für Schritt reduzieren. Das wird wiederum zur Verbesserung des Konkurrenzumfelds in der Branche, der Tätigkeit der Banken, der Qualität und der Kreditvergabekultur beitragen.
Die Entwicklung der Finanzmärkte, darunter des Wertpapiermarkts, muss eines unserer wichtigsten Ziele in der neuen wirtschaftlichen Situation werden.
Die Palette moderner Bankendienstleistungen muss durch die Einführung neuer Finanzinstrumente und die Emission von Anleihen sowie durch die Entwicklung der Branche auf der Grundlage fortschrittlicher Informationstechnologien weiter ausgebaut werden.
Zur Schaffung eines noch günstigeren Klimas für Investoren ist eine weitere Liberalisierung des Devisenmarkts erforderlich.
Viertens ist es wichtig, dass unsere Bürger an einer rechtzeitigen Bezahlung von Steuern interessiert sind, anstelle sie zu umgehen.
Die Hauptidee der ab 2019 einzuführenden Neuen Steuerkonzeption besteht in der Verringerung der Steuerlast, der Einführung eines vereinfachten und stabilen Steuersystems und dadurch der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, der Schaffung von möglichst günstigen Bedingungen für Unternehmer und Investoren.
Leider wird die Entwicklung des Landes durch einen erheblichen Anteil der „Schattenwirtschaft" am Bruttoinlandsprodukt beeinträchtigt. Genau die Reduzierung der Steuerlast und die Schaffung noch günstigerer Bedingungen für Unternehmer sind der einzige Weg für den Abbau des „Schattensektors". Vor diesem Hintergrund müssen wir ein spezielles Programm entwickeln, das darauf gerichtete wirksame Maßnahmen beinhaltet.
Außerdem soll die Arbeit zur Markierung von hochliquiden einheimischen und importierten Produkten beschleunigt werden.
Der Steuerkodex in der neuen Fassung soll ehrliche Steuerzahler fördern, die eine Stütze für die Entwicklung des Landes sind, und streng diejenigen bestrafen, die im „Schatten" tätig sind.
Wie bekannt führt die Reduzierung von Steuersätzen oder die Abschaffung mancher Steuern zum Rückgang der Haushaltseinnahmen. Das kann durch ein effektives Steuermanagement sowie die Sicherstellung der haushalterischen Stabilität verhindert werden, was unsere erstrangige Aufgabe ist.
Es muss ein solches Steuermanagement organisiert werden, bei dem selbst eine umfassende Einführung der Mehrwertsteuer keinen Anstieg der Preise für Konsumgüter verursachen darf.
Der Finanzminister und der Vorsitzenden des Staatlichen Steuerkomitees tragen die persönliche Verantwortung für die Effektivität des Steuermanagements und für die Sicherstellung der Stabilität des Haushalts sowie der Preise für Konsumgüter.
Durch die Verringerung der Steuerlast soll eine für alle einheitliche, faire steuerliche Behandlung eingeführt und die steuerlichen Vergünstigungen schrittweise abgeschafft werden. Die Unternehmer sagen selber, dass die Vergünstigungen den Wettbewerb negativ beeinflussen.
Das Ministerkabinett wird beauftragt, binnen zwei Monaten eine diesbezügliche „Road Map" zu entwickeln.
Fünftens soll die Unterstützung der unternehmerischen Tätigkeit aktiv fortgesetzt werden.
Wie unser großer Denker Nadschmiddin Kubro sagte: „Ich habe mich überzeugt, dass der Erfolg und das Glück durch Taten entstehen, und der Misserfolg durch die Sorglosigkeit und Faulheit".
Den Fortschritt und die Prosperität können wir wirklich nur dank dem aktiven Unternehmertum, der unermüdlichen Arbeit und der Zielstrebigkeit erreichen.
Im Doing Business Report der Weltbank liegt Usbekistan beim Bau lediglich auf Platz 134, was davon zeugt, dass wir zahlreiche Probleme in diesem Bereich haben.
Zum Beispiel gibt es in unserem Land im Baubereich 17 Genehmigungsverfahren, für deren Absolvierung 246 Tage benötigt werden. Ist das denn normal?
Wir beauftragen das Ministerkabinett, sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der betreffenden Vorschriften und Regeln zu treffen.
Sechstens muss die Einmischung des Staates in die Wirtschaftsverwaltung drastisch reduziert werden.
Gegenwärtig funktionieren in unserem Land 603 Aktiengesellschaften, bei 486 von denen der staatliche Anteil 52 Billionen Sum beträgt.
Der hohe Anteil der staatlichen Präsenz in den Bereichen Brennstoffe und Energie, Erdöl und Gas, Chemie, Verkehr, Banken und Bauwesen bleibt ein ernsthaftes Hindernis für ihre Entwicklung auf der Grundlage von marktwirtschaftlichen Mechanismen und für die Investitionsförderung.
Man muss offen zugeben: die Tatsache, dass manche Ministerien Gründer von Unternehmen sind, die in dem von ihnen selber kontrollierten Bereich tätig sind, behindert einen freien und gesunden Wettbewerb. Wenn wir diese Praxis nicht ändern, wird es in diesen Sektoren und in der Wirtschaft generell keine stabile Entwicklung geben.
Der Zustand der Verwaltung von Staatsaktiva entspricht ebenfalls nicht den Anforderungen der Zeit, dadurch wird die Produktivität beeinträchtigt. Zum Beispiel werden gegenwärtig lediglich 21 Prozent der Aktiva von 972 staatlichen Unternehmen vom Staatskomitee für Wettbewerbsförderung, die restlichen 79 Prozent werden von Ministerien und anderen Staatsorganen sowie Wirtschaftsvereinigungen verwaltet.
Es ist kein Geheimnis, in welchen Zustand die staatlichen Unternehmen in den letzten 27 Jahren durch diesen Ansatz gekommen sind. Ganze Branchen sind weggebrochen, wie etwa die Flugzeugindustrie.
Für die Herstellung der Ordnung im System muss die Tätigkeit des Zentrums für die Verwaltung von Staatsaktiva grundlegend verbessert und es in eine unabhängige Agentur umgewandelt werden. Sie soll sich unmittelbar mit der Reform der staatlichen Unternehmen, ihrer finanziellen Sanierung durch die Emission von Aktien und Anleihen und mit den Prozessen der Privatisierung befassen.
Das Ministerkabinett wird beauftragt, diesen Vorschlag binnen eines Monats umzusetzen.
Siebtens: wenn wir die Grundsätze der freien Marktwirtschaft wirklich einführen wollen, so müssen wir die Atmosphäre eines gesunden Wettbewerbs durch die Reform und die Entwicklung führender Branchen schaffen.
Als einen ersten Schritt in diese Richtung haben wir die Entscheidung über eine tiefgreifende Reform von „Uzbekenergo" und „Uzbekiston Halo Yullari“.
Die nationale Fluggesellschaft „Uzbekiston Halo Yullari“ wurde reorganisiert, die Funktionen – die Flugverbindungen, die Verwaltung von Flughäfen und die Erbringung von Flugnavigationsdienstleistungen – wurden getrennt.
Im kommenden Jahr werden wir auch die Reform weiterer strategischer Branchen, insbesondere der Unternehmen „Uzbekneftegas“ (Erdöl- und Gaskonzern), „Uzkimyosanoat“ (Chemiekonzern) und des Bergbaukombinats Navoi schrittweise fortsetzen.
Es ist an der Zeit, die Praxis, nach der der Staat den Umfang von herzustellenden Produkten und ihre Preise festlegt, aufgrund von marktwirtschaftlichen Grundsätzen komplett zu überdenken.
Das Ministerkabinett wird beauftragt, binnen zwei Monaten diesbezügliche Regierungsprogramme Programme und „Road Maps“ zu entwickeln.
Achtens: vorrangige Aufgaben sind eine verstärkte Integration der nationalen Wirtschaft in die weltwirtschaftlichen Beziehungen und die Exportförderung.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in Zukunft den Umfang der Exporte um 30 Prozent bzw. auf 18 Milliarden Dollar zu erhöhen. Dafür müssen wir zu einer exportorientierten Wirtschaft übergehen und ein Wettbewerbsklima auf dem Binnenmarkt herstellen.
Außerdem ist die Verbesserung des Verkehrs- und Logistikwesens einer der aktuellen Fragen, weil wir wegen begrenzten Möglichkeiten des Zugangs zum Meer viele Schwierigkeiten haben, die mit dem Export von Produkten verbunden sind. Deshalb sollen die Unternehmen „Usbekistan Airways" und „Uzbekiston temir yollari" (Usbekische Eisenbahn) moderne Logistikbereiche für den Export einrichten.
Das Ministerkabinett muss Verhandlungen hinsichtlich eines preiswerten Durchlasses unserer Exportgüter durchführen, die auf der Schiene über das Territorium der Nachbarländer transportiert werden. Ferner sollten Maßnahmen zur Verbesserung unserer Position im Logistics Performance Index der Weltbank getroffen werden.
Im kommenden Jahr müssen wir die Zollverfahren grundlegend vereinfachen, die Arbeit der Zollkontrollstellen und der Stellen für die Güterabfertigung gründlich reformieren.
In allen Regionen des Landes sollen Zollstellen eingerichtet werden, die modernen Anforderungen entsprechen und nach dem Prinzip „One Stop Shop“ funktionieren.
Das Ministerkabinett wird beauftragt, binnen eines Monats diesbezügliche „Road Maps“ zu entwickeln.
Neuntens muss die konsequente Umsetzung von Maßnahmen zur ganzheitlichen Entwicklung der Regionen fortgeführt werden.
Aufgrund systematischer Umgestaltungen im Bereich der Wirtschaft wird in diesem Jahr ein Anstieg des Anteils der Industrie am Bruttoinlandsprodukt von 35 auf 37 Prozent erwartet. Allerdings wird in manchen Städten und Bezirken die Förderung der Industrie nicht angemessen beachtet. Aus diesem Grund erreicht ihr Anteil in 27 Bezirken kaum ein Prozent des jeweiligen Provinzwerts. Deshalb sollten mittel- und langfristige Programme zur Förderung der Industrie in jedem Bezirk und in jeder Stadt entwickelt werden. Diese Frage haben vor allem die Leiter der Republik Karakalpakstan und der Provinzen unter ihre besondere Kontrolle zu stellen.
Im neuen Jahr sollen für die Umsetzung der Programme „Obod qishloq" und „Obod mahalla" über vier Billionen Sum bereitgestellt werden.
Gegenwärtig liegt der Grad der Urbanisierung im Lande bei 35,5 Prozent, und wenn wir bereits heute keine Maßnahmen ergreifen, so besteht die Wahrscheinlichkeit eines Rückgangs dieses Werts.
Dem Premierminister A. Aripov wird die persönliche Verantwortung für die Entwicklung eines Staatsprogramms für die Erhöhung des Urbanisierungsgrads im Lande auf 60 Prozent bis 2030 auferlegt.
Dabei sollte das Augenmerk nicht nur einer ganzheitlichen Entwicklung der Landeshauptstadt und der Provinzhauptstädte, sondern auch der Städte und Siedlungen in den Regionen gelten.
Von Programmen für den Bau von Musterhäusern im ländlichen Raum sollte schrittweise zu Programmen für den Bau von Hochhäusern in den Städten und Dörfern übergegangen werden. Versorgungsleitungen müssen parallel mit dem Wohnungsbau aufgebaut werden. Das Wirtschaftsministerium muss die Federführung bei dieser Arbeit übernehmen.
Daneben wird ein spezieller Fonds zur Bewältigung dieser Aufgaben eingerichtet. Darin werden Erlöse aus der Privatisierung von Grundstücken akkumuliert, auf denen sich Gebäude und bauliche Anlagen befinden. Dank diesem neuen System werden wir die Regionen in einem größeren Umfang baulich ausgestalten und den Wohlstand der Bevölkerung steigern.
Zehntens ist unsere Hauptaufgabe im kommenden Jahr die Reform des Systems der Verwaltung des landwirtschaftlichen Bereichs, eine vernünftige Nutzung von Boden- und Wasserressourcen auf der Grundlage von fortschrittlichen Technologien und die Sicherstellung der Nahrungssicherheit.
Um den Anbau von Baumwolle im Wege der Clustermethode im kommenden Jahr auf dem Niveau von mindestens 52 Prozent sicherzustellen, haben wir beschlossen, 48 Baumwoll- und Textil-Cluster zu schaffen.
Gleichzeitig müssen wir im kommenden Jahr Getreide- sowie Obst- und Gemüseanbau-Cluster umfassend fördern. In Anbetracht der Tatsache, dass die Cluster für uns eine relativ neue Praxis sind, sollte das Verfahren ihrer staatlichen Förderung, darunter das Verfahren der Bezuschussung von Kosten und der Bereitstellung von Grund und Boden überdacht und das System der Kreditvergabe vereinfacht werden.
Experimentelle und Selektionsarbeiten zur Schaffung hochwertiger Sorten in der Saatzucht müssen wiederbelebt werden. Vor diesem Hintergrund gilt es, die materiell-technische Ausstattung von Fachhochschulen zu verbessern und Saatzucht-Cluster auf der Grundlage der öffentlich-privaten Partnerschaft aufzubauen.
Neue Branchen müssen im Ackerbau und in der Viehzucht entwickelt werden. Der Jahresfutterbedarf der landwirtschaftlichen Betriebe wird im Moment lediglich zu 35 Prozent durch lokale Quellen gedeckt. Die Futterbasis der Viehwirtschaft muss durch eine Erweiterung von Anbauflächen gestärkt sowie der Umfang der Produktion von Fisch- und Geflügelzuchtprodukten drastisch erhöht werden.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist eine breit angelegte Einführung der wassersparenden Technologien in der Landwirtschaft.
Das Ministerkabinett wird beauftragt, binnen zwei Monaten eine diesbezügliche "Road Map" zu entwickeln.
Das System der Bereitstellung von Grund und Boden für landwirtschaftliche Zwecke muss gründlich überdacht werden. Den landwirtschaftlichen Mehrzweckbetrieben, die ihren Boden effektiv nutzen und eine reiche Ernte einbringen, sollten zusätzliche Flächen bereitgestellt werden, damit sie ihre Tätigkeit ausbauen können.
Unser größtes Problem im Agrarbereich ist fehlendes landwirtschaftliches Fachwissen bei den Landwirten. Natürlich haben sie viel Energie, Liebe zum Boden und Initiative, und wir wissen das gut. Leider aber kann ein hoher Ernteertrag mit dem Wunsch alleine nicht erzielt werden. Wir brauchen dringend Landwirte, die moderne landwirtschaftliche Technologien perfekt kennen und innovative Produktionsmethoden beherrschen.
Der Rat der Landwirte sollte eine breit angelegte Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Land- und Wasserwirtschaft und dem Ministerium für innovative Entwicklung aufnehmen und Programme für Aus- und Fortbildung der Landwirte entwickeln.
Das Ziel der Reformen im landwirtschaftlichen Bereich besteht nicht nur darin, wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, sondern vor allem in der Gewährleistung der Nahrungssicherheit und der Steigerung des Wohlstands der Menschen. Das darf nie vergessen werden.
Das Ministerkabinett soll binnen zwei Monaten ein Nationales Programm für die Gewährleistung der Nahrungssicherheit im Lande für die Jahre 2019–2024 verabschieden.
Das Landwirtschaftsministerium soll den Zustand des Clustersystems im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus im Lande tief analysieren und bis zum 1. März 2019 Vorschläge über die Beseitigung der in diesem Bereich bestehenden Probleme vorlegen.
Sehr geehrte Mitglieder des Parlaments!
Die Wirtschaftsentwicklung und der soziale Schutz sind untrennbare Begriffe. Das eine ist ohne das andere unvorstellbar.
Im Jahr 2019, im Jahr der aktiven Investitionen und der sozialen Entwicklung, müssen wir folgende Aufgaben im sozialen Bereich lösen.
Erstens muss die Arbeitslosenrate reduziert und das Einkommen der Menschen und der Familien erhöht werden.
Die Regierung muss binnen eines Monats ein neues Staatsprogramm zur Beschäftigungsförderung für das Jahr 2019 beschließen.
Dabei muss den Arbeitslosen die berufliche Aus- und Fortbildung sowie rechtliche und sonstige Beratung angeboten und weitere Formen der sozialen Unterstützung umfassend eingesetzt werden.
Es sollte ein System der angemessenen Arbeitsvergütung etabliert und reale Einkommen der Bevölkerung zur Steigerung des Lebensstandards erhöht werden. Wir sollten das Verfahren der Festlegung des monatlichen Mindestlohns revidieren und die Praxis der Berechnung von Steuern und anderen Abgaben ausgehend vom Mindestlohn abschaffen.
Das Ministerkabinett wird beauftragt, binnen zwei Monaten umfassende Maßnahmen zur Lösung dieser Frage zu entwickeln.
Zweitens muss das Verfahren der Festsetzung und Auszahlung von Renten und Beihilfen revidiert und das Rentensystem grundlegend reformiert werden.
Wie Sie wissen wurde ein diesbezüglicher Erlass des Präsidenten verabschiedet. Gemäß diesem Erlass werden die Renten ab 1. Januar des Jahres 2019 allen erwerbstätigen Rentnern in voller Höhe gezahlt.
Ferner wird ein neues System der Rentenberechnung eingeführt, nach dem ihre maximale Höhe vom 8-fachen auf den 10-fachen Mindestlohn erhöht wird. In den nächsten Phasen der Reform werden diese Beschränkungen komplett aufgehoben.
Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit wird immer auch der soziale Schutz der behinderten Kinder, ihrer Familien, der Personen im Alter unter 16 Jahren sowie der Hinterbliebenen stehen. Wir werden eine spezielle Art der Sozialhilfe für Mütter einführen, die ihr Leben der Pflege eines behinderten Kindes gewidmet haben.
Drittens muss die Verbesserung des Systems der Entwicklung der Wissenschaft und der kontinuierlichen Bildung fortgesetzt werden, die den Anforderungen der Zeit entspricht.
Erziehung und Bildung beginnen in der Wiege, wie unser Volk sagt. Denn nur die Aufklärung gibt der Person und Gesellschaft eine harmonische Entwicklung.
Deshalb muss die Staatspolitik im Bereich der Bildung auf dem Grundsatz des lebenslangen Lernens ab dem Kindergarten basieren.
In den entwickelten Ländern legt man großen Wert auf Investition in den vollen Bildungszyklus, das heißt: es werden Mittel für die Ausbildung des Kindes von seinem dritten bis zum 22. Lebensjahr ausgegeben. Solche Investitionen in die Zukunft machen sich 15 bis 17-fach bezahlt. Bei uns zahlen sie sich bisher lediglich 4-fach aus. Folglich müssen wir ein stärkeres Augenmerk auf das humane Kapital legen und alle Möglichkeiten für die Verwirklichung des Potentials unserer jungen Menschen aktivieren.
2019 werden wir dafür sorgen, dass der Anteil der Kinder in Kindergärten von gegenwärtig 34 auf 44 Prozent steigt, was ein wichtiger Schritt auf diesem Wege sein wird.
Das System der allgemeinen mittleren Bildung soll aufgrund moderner Anforderungen verbessert werden, unter anderem sollen private Schulen gegründet werden, dabei sollen die Möglichkeiten der öffentlich-privaten Partnerschaft umfassend genutzt werden.
Wir müssen Maßnahmen zur Sicherung der Chancengleichheit beim Zugang zur Hochschulbildung für alle treffen. In der jüngsten Vergangenheit lag der Anteil der Absolventen der allgemeinen mittleren Schulen und Fachschulen in Usbekistan, die einen Studienplatz haben, bei lediglich 9 bis 10 Prozent. Dank den in den letzten zwei Jahren getroffenen Maßnahmen stieg dieser Wert auf über 15 Prozent. Dennoch ist das nicht ausreichend. Denn in den entwickelten Ländern liegt er bei 60 bis 70 Prozent. Deshalb ist die Erhöhung dieses Werts auf 20 Prozent im Jahr 2019 und ein kontinuierlicher Anstieg in Zukunft eine aktuelle Aufgabe.
Für uns ist es wichtig, das Ansehen unserer Hochschulen zu erhöhen, die Anzahl von privaten Bildungseinrichtungen zu steigern, qualifiziertes Personal in diesen Bereich heranzuziehen und den Wettbewerb zu stärken.
Wenn unseren jungen Menschen ermöglicht wird, sich gleichzeitig bei mehreren Hochschulen zu bewerben, wird das aus meiner Sicht die Verwirklichung ihres Rechts auf Bildung erweitern.
Es sollte ein System eingeführt werden, in dem die Hochschulen ausgehend von der realen Situation selbständig Aufnahmequoten festlegen.
Bachelorstudenten werden noch mehr Möglichkeiten bekommen, im Ausland weiter zu studieren. Je mehr es Fachleute mit Hochschulabschlüssen uns einer hohen Qualifikation in unserer Gesellschaft gibt, desto schneller wird sie sich entwickeln.
Das Ministerkabinett wird beauftragt, binnen zwei Monaten entsprechende Maßnahmen anhand der genannten Vorschläge zu entwickeln.
Eine besonders wichtige Frage ist die weitere Steigerung des wissenschaftlichen Potentials der Hochschulen und der Ausbau der Aus- und Fortbildung wissenschaftlicher und pädagogischer Fachkräfte.
In jedem Produktionsbereich müssen eigene fachliche Forschungseinrichtungen Konstruktionsbüros, Versuchs- und Produktions- sowie Innovationszentren bestehen.
Wir müssen Investitionen nicht in einzelne Wirtschaftsbranchen unseres Landes, sondern auch in die Wissenschaft und in den Bereich des Know-how fördern.
Das Ministerkabinett soll binnen zwei Monaten konkrete Aufgaben zur grundlegenden Reform der Tätigkeit von Forschungseinrichtungen und zur Erhöhung des Praxisbezugs wissenschaftlicher Ausarbeitungen entwickeln.
Viertens muss die Qualität der medizinischen Dienstleistungen verbessert und die Erfassung der Bevölkerung mit den Dienstleistungen erweitert werde, um den Genpool der Nation zu stärken.
Die Hauptaufgabe ist hier, größeres Augenmerk auf die Vorbeugung von Erkrankungen zu legen.
Die öffentlich-private Partnerschaft im Bereich medizinisch-sozialen Unterstützung sollte ausgebaut werden.
Der Kreis der vom Staat erbrachten medizinischen Dienstleistungen muss klar umrissen, die kostenpflichtige und die kostenfreie Behandlung voneinander abgegrenzt werden.
Das Gesundheitsministerium soll gemeinsam mit dem Finanzministerium binnen zwei Monaten konkrete Aufgaben zur Verbesserung der Finanzierung der staatlichen Kliniken vorlegen.
Die Kooperation mit namhaften ausländischen medizinischen Hochschulen muss verstärkt werden. Im kommenden Jahr werden wir praktische Maßnahmen zur Einrichtung gemeinsamer Fakultäten und Filialen mit Hochschulen Russlands, Südkoreas, Deutschlands und Italiens treffen.
Ein weiteres dringendes Problem ist die zunehmende Anzahl onkologischer Erkrankungen in der Bevölkerung.
Zum Beispiel werden onkologische Erkrankungen in unserem Land mehr als bei 22 Tausend Menschen im Jahr ermittelt, was eine grundlegende Verbesserung des betreffenden Systems erfordert und den Bedarf an hochtechnologischer medizinischer Hilfeleistung erhöht.
Das Ministerkabinett soll binnen eines Monats eine spezielle Verordnung und ein Aktionsprogramm zur Früherkennung solcher Krankheiten verabschieden und die Quellen seiner Finanzierung bestimmen.
Eine Kooperation mit internationalen Instituten und führenden ausländischen Kliniken soll zur Vorbeugung mehrerer weiterer ernsthafter Erkrankungen aufgenommen werden.
Im Rahmen der Bemühungen um die Stärkung des Genpools der Nation wäre es sinnvoll, die geltenden Verpflegungsnormwerte für Kinder und schwangere Frauen im Hinblick auf internationale Standards zu überprüfen.
Das Ministerkabinett wird beauftragt, binnen drei Monaten ein diesbezügliches Programm für mittel- und langfristige Perspektive zu entwickeln.
Fünftens muss die soziale Unterstützung der Frauen und der jungen Menschen durch den Staat verstärkt werden.
Das ist sehr ärgerlich, dass trotz der im laufenden Jahr getroffenen praktischen Maßnahmen mehr als 13 Tausend Frauen immer noch in schwierigen sozialen Lebensverhältnissen leben und keine Arbeit haben.
Das Ministerium für Beschäftigung und Arbeitsverhältnisse und das Frauenkomitee sollen binnen eines Monats gemeinsam mit Provinzverwaltungen ein spezielles Beschäftigungsprogramm für Frauen entwickeln.
Die Zentralbank, die Führung der Republik Karakalpakstan, der Provinzen und der Stadt Taschkent werden beauftragt, 2019 1600 Frauen, die in schwierigen sozialen Lebensverhältnissen leben, über günstige Kredite mit erschwinglichen Wohnungen zu versorgen.
Die Arbeit mit jungen Menschen, die fast die Hälfte der Bevölkerung des Landes ausmachen, wird auch in Zukunft zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören.
Eine umfassende Förderung der unternehmerischen Betätigung und der Beschäftigung junger Menschen soll durch einen weiteren Ausbau der Tätigkeit der Stiftung „Jugend ist unsere Zukunft“ flankiert werden. 2019 sollen über 2 Billionen Sum der Stiftung zur Verfügung gestellt und dadurch mehr als 50 Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der Schutz unserer Kinder vor dem Einfluss radikaler und uns fremder Ideen ist die Kernaufgabe für uns alle. Die diesbezügliche Arbeit soll auf der Grundlage neuer Ansätze fortgesetzt werden. Unter anderem sollen Maßnahmen zur Schaffung neuer Kultur- und Erholungsparks im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft getroffen werden. Die Parks sollen zu modernen Jugendzentren entwickelt werden und in erster Linie Sportplätze, Bibliotheken, Book-Cafés, Amphitheater und kleine Bühnen enthalten.
Es ist kein Geheimnis, dass das Internet heute die wichtigste Wissens- und Informationsquelle für junge Menschen geworden ist. Deshalb müssen wir Unternehmer dazu animieren, kostenfreie WLan-Bereiche an öffentlichen Plätzen anzubieten.
Das Ministerkabinett wird beauftragt, binnen eines Monats ein diesbezügliches Programm zu entwickeln.
Sechstens: Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit werden immer die Fragen der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, ihre Versorgung mit erschwinglichen Wohnungen und die Steigerung des Wohlstands stehen.
Im kommenden Jahr soll die konsequente Umsetzung der Programme für den Bau von erschwinglichen Wohnungen fortgesetzt werden. Die Baupläne der Musterhäuser sollen verbessert werden, besonderes Augenmerk soll dem Einsatz energiesparender Technologien, moderner und preiswerter Baustoffe gelten.
Der reale Zustand von mehr 34 Tausend Wohnhochhäusern soll untersucht werden und praktische Maßnahmen sollen getroffen werden.
Die Regierung soll dafür sorgen, dass binnen drei Monaten eine vollständige Bestandsaufnahme des Wohnraums der Wohnhochhäuser durchgeführt wird. Unter der Berücksichtigung von Erfahrungen großer Weltmetropolen soll ein Renovierungsprogramm entwickelt werden, in dessen Rahmen neue Wohnhochhäuser mit modernsten Wohnbedingungen anstelle der physisch und moralisch überholten Häuser schrittweise gebaut werden.
Wie bekannt sorgt der Bereich der kommunalen Versorgung über viele Jahre für sehr viel Kritik der Bevölkerung. Deshalb werden wir ab 2019 damit beginnen, mit Investoren im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.
Zur Verringerung der Verwaltungskosten in den Wohnungseigentümergenossenschaften wäre es sinnvoll, die Tätigkeit der professionellen Verwaltungsunternehmen zu unterstützen.
Im kommenden Jahr müssen wir den Grad der zentralen Trinkwasserversorgung der Bevölkerung von gegenwärtig 65 Prozent auf 75 Prozent erhöhen.
Das Ministerkabinett soll binnen zwei Monaten Maßnahmen zur Entwicklung von Systemen der Trinkwasserversorgung und der Kanalisation entwickeln.
Siebtens: die Etablierung einer gesunden Lebensweise in der Gesellschaft und eine weitere Popularisierung der körperlichen Ertüchtigung und des Sports.
Wir werden auch künftig großen Wert auf die Förderung des Sports, die Förderung und Unterstützung von Sportlern legen, die hohe Ergebnisse bei internationalen Wettbewerben erzielen. Zur Popularisierung des Sports unter jungen Menschen sollen auch in entlegenen Ortschaften Kinder- und Jugendsportschulen gegründet werden.
Bereits heute müssen wir mit der Vorbereitung zur Sommerolympiade 2020 in Tokio beginnen.
Noch eine wichtige Frage ist die Schaffung eines effektiven Systems der Aus- und Fortbildung von Sportlern auf Weltniveau in Wintersportarten in unserem Land.
Diesem Ziel sollen der in Taschkent im Bau befindliche Eissportpalast „Humo" und die moderne Sportanlage „Amirsoy" in der Provinz Taschkent dienen, das demnächst in Betrieb gehen soll.
Leider wurden solche prestigeträchtigen Wettbewerbe wie die Olympischen oder Asiatischen Spiele in Usbekistan bisher noch nicht durchgeführt. Deshalb müssen wir damit beginnen, einen Plan für die Vorbereitung zu einer künftig möglichen Durchführung der Asiatischen Sommerspiele in unserem Land zu erstellen.
Das Ministerkabinett wird beauftragt, binnen drei Monaten den Entwurf eines diesbezüglichen Programms zu entwickeln.
Achtens sollen umfassende Maßnahmen zur Förderung des Tourismus und der Investitionen in diesen Bereich sowie zur Steigerung des personellen Potentials getroffen werden.
Für uns ist der Tourismus vor allem mit unseren uralten Städten sowie historischen und kulturellen Denkmälern verbunden. Denn es gibt im Lande ein großes Potential für die Entwicklung des Tourismus: unsere einmalige Natur, nationale Naturschutzgebiete und Rekreationsgebiete in den Bergen.
Die Entwicklung verschiedener Arten des Tourismus, insbesondere des medizinischen, Pilger- und Naturtourismus geben einen starken Impuls für die Stärkung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des sozialen Bereichs.
Das Ministerkabinett soll binnen eines Monats eine Nationale Konzeption der Tourismusentwicklung für die Jahre 2019-2025 entwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl ausländischer Touristen, die unser Land jährlich besuchen, bis 2025 mindestens 7 Millionen beträgt und die Einnahmen aus der Tourismusentwicklung über 2 Milliarden Dollar ausmachen.
Neuntens muss die nationale Idee entwickelt werden, die für uns die Quelle der Inspiration und der Kraft beim Erreichen unserer hohen Ziele ist.
Wir müssen die nationale Identität stärken, die alte und reiche Geschichte unseres Heimatlandes tiefer erforschen, diesbezügliche wissenschaftliche Forschungsarbeit intensivieren und die Tätigkeit der Geisteswissenschaftler umfassend fördern.
Die Beurteilung der Vergangenheit muss objektiv, vor allem frei von ideologischen Dogmen sein.
In der Vergangenheit wurden archäologische Arbeiten zur Erforschung der Geschichte des Landes leider nicht systematisch genug durchgeführt. Es ist das Gebot der Zeit, die Tätigkeit der Institute für Archäologie und Kunstwissenschaft der Akademie der Wissenschaften zu verbessern sowie archäologische Studien von Hochschulen und Museen in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern zu organisieren.
Wir müssen besonderes Augenmerk darauf legen, der jungen Generation das unschätzbare Erbe unserer großen Gelehrten, Dichter und Schriftsteller, Denker und Theologen sowie Heldentaten tapferer Feldherren zu vermitteln sowie die Heimatliebe und den nationalen Stolz unserer Kinder zu stärken.
Zu diesem Zweck soll innerhalb der Nationalen Fernseh- und Rundfunkanstalt ein TV-Sender „Geschichte Usbekistans“ eingerichtet werden. An der Gestaltung des Programms sollen Vertreter aus Wissenschaft, Kunst und Kultur beteiligt werden.
Eine vollständige Bestandsaufnahme in Bezug auf die in den Museen des Landes aufbewahrten Exponate soll durchgeführt und für jedes Museum ein Katalog erstellt werden.
Das Ministerkabinett wird beauftragt, binnen eines Monats entsprechende Maßnahmen zur Erfüllung der genannten Aufgaben zu entwickeln.
Liebe Freunde!
Wir alle verstehen gut, dass die Reform eine Erneuerung, eine Änderung ist. Damit die Reformen ein positives Ergebnis bringen, muss sich unsere ganze Gesellschaft, vor allem müssen wir selbst, die Führungskräfte, uns ändern. Ändert sich der Mensch, ändert sich auch das Land.
Es ist das Erfordernis der Zeit, dass die leitenden Beamten und die Abgeordneten aller Ebenen sowie führende Fachkräfte ihre Tätigkeit aufgrund einer kritischen Analyse, einer strengen Disziplin und der persönlichen Verantwortung organisieren sollen.
Die Einführung einer modernen, vernünftigen Verwaltung ist die Grundvoraussetzung für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf folgende aktuelle Fragen lenken.
Erstens: Die Mitwirkung des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen und der Kontrolle über die Umsetzung der Gesetze soll intensiviert werden.
Gemäß der Verfassung bestätigt nun das Parlament die Kandidatur des Premierministers, wirkt aber bei der Ernennung der Minister nicht mit. Deshalb fühlen die Regierungsmitglieder keine angemessene Verantwortung vor dem Parlament. Vor diesem Hintergrund schlage ich vor, die Mitglieder des Ministerkabinetts vom Parlament bestätigen zu lassen.
Der künftige Minister soll vor den Parlamentariern sein Programm für die Entwicklung des ihm anzuvertrauenden Bereich verteidigen und seine Sicht auf seine Umsetzung begründen. Kurzum soll er beweisen, dass er dieses Amt wert ist. Dieses Verfahren sollte auch in den Regionen, für die Leiter von Provinz- und Bezirksorganisationen eingeführt werden.
Besonderes Augenmerk sollte der Verabschiedung und der Prüfung der Ausführung des Staatshaushalts als eine der wirksamen Formen der parlamentarischen Kontrolle gelten. Um diese Arbeit auf hochprofessionellem Niveau zu organisieren, wäre es sinnvoll, eine Abteilung für den Staatshaushalt beim Parlament Oliy Madschlis einzurichten.
Zweitens sollten wir das System der Exekutive optimieren, die Verwaltungsreform fortsetzen und moderne Managementmethoden in der Staatsverwaltung umfassend einsetzen.
In allen Ländern ist die Regierung das zuständige Gremium, das die Verantwortung für die Reformen trägt.
Gegenwärtig setzen sich Fachbereiche der Regierung Usbekistans aus mehr als 160 Ressorts und Organisationen zusammen. Der Premierminister hat 8 Stellvertreter für einzelne Bereiche und Branchen. Sind aber das Ministerkabinett, die dazu gehörigen Ministerien und Ressorts eine reale entscheidende Kraft des Reformprozesses geworden? Leider können wir diese Frage nicht positiv beantworten.
Minister und Leiter von Unternehmen haben sich daran gewöhnt, selbst wegen geringfügigen Fragen sich ans Ministerkabinett zu wenden. Dadurch wird die Regierung zu einer Struktur, die nur alltägliche Aufgaben löst. Eine tiefe Analyse von Problemen in der Wirtschaft und im sozialen Bereich und zur Untersuchung der realen Sachlage vor Ort bleibt außer Acht.
Mit Rücksicht darauf, dass wir das Jahr 2019 – das Jahr der aktiven Investitionen und der sozialen Entwicklung genannt haben, sollten auch das Außenministerium und Vertretungen unseres Landes im Ausland ihre Tätigkeit überdenken.
Anforderungen an unsere Botschafter im Ausland werden sich auch ändern. Ihre Tätigkeit soll in erster Linie danach bewertet werden, wie sie Investitionen ins Land bringen und welchen Umfang diese Investitionen haben.
Vor diesem Hintergrund wird das Ministerkabinett beauftragt, binnen drei Monaten zur Behebung der genannten Mängel ein ganzheitliches Aktionsprogramm für die Optimierung und Verbesserung der Tätigkeit der Ministerien und Ressorts, die zum Kabinett gehören, für die Effizienzsteigerung der Tätigkeit und für die Verstärkung der persönlichen Verantwortung der Führungskräfte zu entwickeln und umzusetzen.
Wie die Erfahrungen der Arbeit von Volksrezeptionen des Präsidenten gezeigt haben, hatten sich Staatsorgane vom Volk, seinen Sorgen und Problemen entfernt.
Unter Berücksichtigung der Meinungen und der Vorschläge von Bürgern müssen wir die Reform des Systems der Staatsverwaltung fortsetzen und stufenweise zu den Grundsätzen des fortschrittlichen Staatsmanagements und der „smarten" Verwaltung übergehen.
Das bedeutet, dass die staatlichen Einrichtungen ab jetzt unmittelbar mit den Bürgern arbeiten werden. Die Staatsorgane müssen Helfer des Volkes, darunter auch der Unternehmer sein.
Einige Funktionen der Staatsverwaltung sollen aufgrund der öffentlich-privaten Partnerschaft an die Privatwirtschaft, unter anderem in Form von Outsourcing übergeben werden.
Drittens muss für die Steigerung der Effizienz der Staatsverwaltung eine einheitliche Personalpolitik entwickelt werden, die darauf gerichtet ist, qualifizierte Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu gewinnen.
Man muss zugeben, dass es im öffentlichen Dienst einen Mangel an qualifizierten und professionellen Fachkräften gibt. Der Beamtenstatus ist immer noch nicht definiert und es fehlen transparente Mechanismen der Einstellung in den öffentlichen Dienst.
Zur Lösung von Problemen in diesem Bereich sollte das System der objektiven Beurteilung der Tätigkeit der Beamten eingeführt werden.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine weitere wichtige Frage lenken.
Bisher gibt es kein System, das den Staatsorganen ermöglichen würde, zu prognostizieren, welche Aufgaben morgen und auf längere Sicht aktuell sein werden, einfach gesagt: welche Probleme in fünf, zehn oder zwanzig Jahren entstehen könnten.
Zum Zwecke einer effektiven Verwaltung der Tätigkeit von Fachbereichen wird das Präsidialamt beauftragt, eine Konzeption der langfristigen Staatspolitik zu entwickeln, die auf den Grundsätzen einer strategischen Analyse, Planung und Prognose basiert. In den Organen der Staatsverwaltung müssen Stellen für strategische Analyse und Prognosen eingerichtet werden.
Ferner sollte ein Expertenrat beim Präsidenten der Republik Usbekistan unter Beteiligung von angesehenen ausländischen Wissenschaftlern und Praktikern eingerichtet werden.
Viertens sollten die Zuständigkeit und die Verantwortung der Organe der Staatsmacht vor Ort überprüft und ihre Selbstständigkeit erweitert werden.
Den meisten Gouverneuren und Bürgermeistern fehlen Eigenverantwortung, Initiativgeist und Selbstständigkeit bei Entscheidungen.
Wie Sie wissen wurde 2018 in der Stadt Taschkent ein neues Verfahren der Staatsverwaltung als Experiment eingeführt. Der Bürgermeister der Stadt und die Bürgermeister der Stadtbezirke wurden mit Befugnissen ausgestattet, Leiter der Dienststellen in den Bereichen Finanzen, Wirtschaft, Investitionen, Bau, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft zu ernennen. Dadurch wurde die Tätigkeit von über 30 Kommissionen und Räte beendet und ihre Befugnisse an die jeweiligen territorialen Behörden übergeben. Es wurden 12 ineffektiv funktionierende staatliche unitarische Betriebe liquidiert.
Dank der Einführung der Regelung, auf deren Grundlage ein Teil der Einnahmen des Staatshaushalts in den lokalen Haushalten verbleibt, haben Steuereinnahmen in Taschkent den Schätzwert um 2 Billionen Sum übertroffen.
Dieses Experiment, das heißt das neue Verfahren der Staatsverwaltung, das positive Ergebnisse bringt, werden wir nun auch in anderen Regionen einführen.
Wir müssen die Regelung abschaffen, nach welcher der Gouverneur bzw. Bürgermeister gleichzeitig im lokalen Rat der Volksdeputierten vorsitzt.
Den Leitern der Kammern des Parlaments Oliy Madschlis (N. Yuldoshev und N. Ismoilov) wird empfohlen, diese Fragen im kommenden Jahr detailliert zu besprechen und ein Programm mit praktischen Maßnahmen zu beschließen.
2019 werden in unserem Land die nächsten Wahlen zum Parlament Oliy Madschlis und in die lokalen Räte stattfinden. Wir müssen bereits heute mit einer umfassenden Vorbereitung beginnen, um diesen politischen Prozess, dem die höchste Bedeutung im gesellschaftspolitischen Leben unseres Landes zukommt, auf einem hohen Niveau in Übereinstimmung mit dem nationalen Recht und den internationalen Standards durchzuführen.
Fünftens müssen der kontinuierliche Dialog mit dem Volk und das Dienen den Interessen des Menschen nicht nur eine Pflicht, sondern ein Lebensprinzip für Führungskräfte aller Ebenen werden.
Die Gestaltung eines direkten und offenen Dialogs mit den Menschen, die Schaffung von Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Rechts der natürlichen und juristischen Personen auf Eingaben beim Präsidenten der Republik Usbekistan bleibt ein wichtiger, unabdingbarer Teil unserer Tätigkeit auch im neuen Jahr.
Sehr geehrte Abgeordnete und Senatoren!
Sie wissen gut, dass in den letzten Jahren umfassende Reformen zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und zur Verbesserung des Justizwesens in unserem Land durchgeführt werden. Dieser Wandel bezweckt die Sicherung von Interessen des Menschen, seiner Rechte und Freiheiten, den Ausbau des Zugangs zur Justiz und die Verbesserung der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden.
Ich bin darüber in der feierlichen Sitzung anlässlich des Tags unserer Verfassung eingegangen und möchte deshalb Ihre Aufmerksamkeit lediglich auf vorrangige Aufgaben in diesem Bereich lenken.
Erstens sollte die Verbesserung des Systems der Auswahl von Kandidaten und ihre Ernennung zum Richteramt fortgesetzt werden, um die wahre Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen.
Das System der Besetzung von Richterstellen sollte vollständig an den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz angepasst und die Beteiligung der breiten Öffentlichkeit an diesem Prozess sichergestellt werden. Sinnvoll wäre es, die Aufgabe der Auswahl und Ernennung von Richtern der Bezirks-, Stadt- und Provinzgerichte komplett auf die Richtergemeinschaft zu übertragen. Dabei sollte die Meinung der Öffentlichkeit berücksichtigt werden und die Berichterstattung der Richter vor den Menschen vorgesehen werden.
Zweitens muss die Arbeit zur Sicherstellung eines friedlichen Lebens und der Sicherheit unserer Bevölkerung sowie der Prävention der Kriminalität auf ein neues Niveau gehoben werden.
Im laufenden Jahr wurde in dieser Hinsicht viel getan. Insbesondere wurden zur Schaffung von angemessenen Lebens- und Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter in diesem Bereich und zur Unterstützung von Präventionsinspektoren der Polizei mehr als 6500 Dienstwohnungen, 1100 Privathäuser und 7 Tausend Privatautos zur Verfügung gestellt. Es werden 1800 Häuser für die Mitarbeiter der Nationalgarde gebaut.
Man muss zugeben, dass es auch das Ergebnis unserer Arbeit war, dass 2018 keine einzige Straftat in 3205 Mahallas begangen wurde. Aber es wäre zu früh, sich zu beruhigen. Damit die Menschen in Frieden und Ruhe leben können, sollte in ganzem Land ein Klima etabliert werden, das frei von Kriminalität ist.
Durch die Übertragung von Befugnissen und Funktionen an untergeordnete Stellen der Polizei, müssen wir sie zu einer modernen wirksamen Struktur zur Sicherstellung der Rechtsordnung entwickeln.
Zu diesem Zweck werden wir einen wissenschaftlichen Ansatz sowie Informations- und Kommunikationstechnologien in diesen Bereich umfassend einführen. Jede Region muss ihre eigenen Erfahrungen mit der Prävention und der Bekämpfung der Kriminalität und der Rechtsverstöße.
Der Innenminister, der Kommandeur der Nationalgarde und der Generalstaatsanwalt tragen eine persönliche Verantwortung für die Effizienzsteigerung dieser Arbeit landesweit.
Präventionsinspektoren der Polizei und aktive Bürger der Mahallas, die positive Ergebnisse bei der Bekämpfung der Kriminalität erzielt haben, sollten stärker gefördert werden. Den Beamten, die ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen, sollen Gehaltszuschläge aus den Mitteln des neuen speziellen Fonds gezahlt werden.
Es ist Zeit, die Stelle des „Beschützers der Mahalla", die heute nur pro forma besteht, abzuschaffen. Sie soll durch die Stelle des Assistenten des Präventionsinspektors für den Schutz der öffentlichen Ordnung abgelöst werden. Vor Ort soll die Stelle mit aktiven Bürgern und qualifizierten Juristen besetzt werden, die Fragen vom Standpunkt des Gesetzes aus lösen können.
Wie schwierig es auch immer sein mag, müssen wir den Grundsatz der Rechtstaatlichkeit und der Unabwendbarkeit der Strafe überall gelten lassen, wir dürfen die Wahrheit über die Straftaten nicht verheimlichen, sondern müssen sie gerecht beurteilen.
Man muss dies als eine Aufgabe nicht nur der Rechtsschutzbehörden, sondern unserer ganzen Gesellschaft sehen sowie geschlossen und hart jede gesetzwidrige Erscheinung bekämpfen.
Drittens sollte die Verbesserung und Liberalisierung des Strafrechts fortgesetzt werden.
Die geltenden Straf- und Strafprozessgesetze wurden vor fast 25 Jahren verabschiedet. Inzwischen hat sich Vieles, darunter auch die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Lebensweise, das Bewusstsein und die Weltanschauung der Menschen geändert. Diese Gesetze entsprechen nicht mehr den Anforderungen der Gegenwart.
Wie bekannt ist im geltenden Recht vorgesehen, dass bei der Strafzumessung belastende oder entlastende Tatsachen zu berücksichtigen sind. Allerdings sollte die Anwendung dieser Normen nicht vom der Laune des Ermittlungsbeamten oder des Richters, mit anderen Worten vom menschlichen Faktor abhängig sein. Sonst werden die Grundsätze der Gesetzlichkeit und der Gerechtigkeit verletzt.
Vor diesem Hintergrund sollte das Straf- und Strafprozessrecht grundlegend revidiert werden.
Eine interministerielle Kommission unter Leitung des Generalstaatsanwalts soll bis spätestens 1. Juli 2019 jeweils einen neuen Entwurf des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung erstellen.
Sehr geehrte Sitzungsteilnehmer!
Der Schutz der Verfassungsordnung, der Souveränität, der territorialen Integrität unseres Landes, eine weitere Festigung des Friedens und der Stabilität sind die Grundvoraussetzung für unsere Erfolge.
In dieser Hinsicht stehen wir vor folgenden aktuellen Aufgaben.
Erstens müssen wir die Verteidigungsfähigkeit des Landes auch weiter ausbauen, das Potential unserer Streitkräfte verstärken, den einheimischen Komplex der Verteidigungsindustrie entwickeln und bereit sein, jegliche Bedrohungen und Herausforderungen abzuwehren.
Die begonnenen Reformen zum Zwecke der militärisch-wirtschaftlichen Gewährleistung der Landesverteidigung müssen zum logischen Abschluss gebracht werden.
Das Verteidigungsministerium soll binnen zwei Monaten Programme für die Entwicklung von Unternehmen erstellen, die zum verteidigungsindustriellen Komplex gehören.
Noch eine wichtige Frage: Die Sicherheit unserer Grenzen muss verstärkt und die Qualität der Grenzkontrolle erhöht werden, indem moderne Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt werden.
Ein noch stärkeres Augenmerk sollte auf die Festigung des Kampfgeistes in den Streitkräften, die Erziehung unserer Soldaten und Offiziere als körperlich und geistig harmonisch entwickelte Personen gelegt werden.
Eine wichtige Aufgabe ist für uns die umfassende Verbesserung des Systems der Verhinderung und Behebung von Notfällen.
Zweitens werden im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit weiterhin Fragen der ökologischen Sicherheit, der vernünftigen Nutzung von Wasser und anderen natürlichen Ressourcen stehen.
Das Ministerium für Wasserwirtschaft soll gemeinsam mit Experten aus den Ländern unserer Region im kommenden Jahr Vorschläge zur vernünftigen Nutzung der Wasserressourcen Zentralasiens unterbreiten.
Wie bekannt ist infolge der Aralsee-Katastrophe die Wüste Aral-Kum mit einer Fläche von über 5,5 Millionen Hektar entstanden. Jährlich werden vom trockengefallenen Seeboden 100 Millionen Tonnen Sand und Salz in die Luft gebracht. Das bestätigt ein weiteres Mal den globalen Charakter des Problems der Austrocknung des Aralsees.
Die Einrichtung eines aus vielen Partnern bestehenden Trustfunds für die menschliche Sicherheit für die Aralsee-Region bei der Organisation der Vereinten Nationen war ein großer Erfolg der usbekischen Diplomatie.
Wir sind dem Generalsekretär der UNO Herrn António Guterres, den Struktureinheiten der UNO und den Partnerländern für die Unterstützung der Initiative Usbekistans dankbar.
Besonderes Augenmerk legen wir auf die Aufforstung des trockengefallenen Aralseebodens. In den Jahren der Unabhängigkeit wurden in ganz Usbekistan fast 1 Million 220 Tausend Hektar aufgeforstet, dabei liegen über 400 Tausend Hektar davon in der Aralseeregion. Wir beschließen ein spezielles Programm, nach dem in dieser Region im kommenden Jahr noch 500 Tausend Hektar aufgeforstet werden sollen.
Für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Städten und Dörfern der Republik Karakalpakstan soll Neubautätigkeit betrieben werden. Insbesondere im Bezirk Muynak soll eine kleine moderne Stadt mit der kompletten notwendigen Infrastruktur errichtet werden.
Drittens sollen Maßnahmen zur weiteren Effizienzsteigerung unserer außenpolitischen Tätigkeit getroffen werden, der die Grundsätze der Offenheit, einer gleichberechtigten und gegenseitig nützlichen Kooperation zugrunde liegen.
Für den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ländern der Welt müssen wir neue diplomatische Vertretungen Usbekistans im Ausland einrichten und die Zahl ihrer Mitarbeiter erhöhen.
Zur Förderung der Interessen unseres Landes in der Staatengemeinschaft soll die Rechtsgrundlage der außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Tätigkeit verbessert werden.
Das Ministerkabinett und die Geschäftsstelle des Sicherheitsrats werden beauftragt, bis zum 1. April 2019 einen diesbezüglichen Gesetzentwurf zu entwickeln.
Im kommenden Jahr werden wir eine aktive Außenpolitik zur weiteren Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen und der Kooperation mit allen GUS-Ländern, in erster Linie mit der Russischen Föderation sowie mit der Volksrepublik China, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Ländern der Europäischen Union, der Republik Korea und Japan fortsetzen.
Wir messen eine besondere Bedeutung dem weiteren Ausbau der Kooperation mit den Staaten der islamischen Welt bei, mit denen uns gemeinsame historisch-kulturelle und geistige Werte verbinden.
Ausgehend von diesen Zielen wollen wir die Beziehungen mit unseren Partnern in allen im gegenseitigen Interesse liegenden Bereichen mit konkreten Inhalten füllen.
In unserer Außenpolitik stützen wir uns auf eine klare und deutliche strategische Sicht der Wege zur Gewährleistung der Sicherheit und einer nachhaltigen Entwicklung in Zentralasien.
Als eine wichtige Priorität hat Usbekistan die Gestaltung von konstruktiven und gegenseitig nützlichen Beziehungen mit den Nachbarstaaten sowie mit der Türkei, mit Indien, Pakistan und Iran definiert.
In dieser Strategie kommt ein besonderer Stellenwert Afghanistan zu. Wir haben die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, die Position zu unterstützen, dass der Prozess der Friedensverhandlungen unter afghanischer Führung gestartet werden muss.
Es ist zu betonen, dass die auf Initiative Usbekistans in Taschkent im März 2018 durchgeführte internationale hochrangige Afghanistan-Konferenz die größte Veranstaltung in der gegenwärtigen Geschichte dieses Landes war. Die als ihr Ergebnis verabschiedete Taschkenter Erklärung ist eine Art Programm für die Herstellung des Friedens in Afghanistan, in dem die konsolidierte Position der Teilnehmer des Forums niedergelegt ist.
Nach dieser Konferenz kam es erkennbar zu aktiven internationalen Bemühungen um die Aufnahme des Verhandlungsprozesses unter Beteiligung aller innerafghanischen politischen Kräfte, einschließlich der Taliban-Bewegung.
Usbekistan hat seinerseits eine Reihe wichtiger Verhandlungen mit der afghanischen Staatsführung und mit Vertretern führender politischer Kräfte Afghanistans, einschließlich der Taliban-Bewegung durchgeführt. Sie alle haben anerkannt, dass Usbekistan ein effektiver Mittler bei der afghanischen Regelung sein kann.
Es ist gut bekannt, dass eine wichtige Voraussetzung für die Stabilisierung der Lage in Afghanistan sein wirtschaftlicher Wiederaufbau ist. In dieser Hinsicht haben wir mit der gemeinsamen Umsetzung großer Projekte in Afghanistan in den Bereichen Verkehr und Logistik, Energie, Handel und Bildung begonnen. Davon zeugen der von Usbekistan geleistete Bau der Stromleitung Surchan – Puli-Khumri, die Einrichtung des Bildungszentrums für afghanische Bürger in der Stadt Termez, eines Logistikzentrums mit einem Zollterminal „Termez Cargo", die Entwicklung von Bauplänen für den Bau der Eisenbahnstrecken Masari-Sharif – Herat und Masari-Sharif – Kabul – Peshavar.
Usbekistan wird auch künftig eine umfassende Unterstützung bei der Regelung des afghanischen Problems leisten. Das Wichtigste für uns bleibt das Engergebnis – der Beginn der Friedensverhandlungen und das Erzielen der nationalen Versöhnung.
Sehr geehrte Freunde!
Usbekistan wird seinen Prinzipien im Bereich der zwischenethnischen Eintracht und der religiösen Toleranz immer treu sein.
In unserem Land wird vorrangiges Augenmerk auf die Festigung der Atmosphäre der gegenseitigen Achtung, der Freundschaft und Eintracht zwischen den Vertretern verschiedener Ethnien und Konfessionen gelegt. Das ist unser größter Reichtum, und unsere Pflicht ist es, ihn wie einen Augapfel zu hüten.
Wie Sie wissen, wurde vor kurzem in der Vollversammlung der UNO ein wichtiges Dokument – die Resolution „Aufklärung und religiöse Toleranz“ - verabschiedet. Ihre Verabschiedung wurde von Usbekistan in der 72. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2017 initiiert.
Die breite Unterstützung unseres Vorschlags durch 193 Mitgliedsstaaten der UNO war eine klare Bestätigung der Initiative Usbekistans durch die internationale Staatengemeinschaft, was bei uns ein Gefühl der Genugtuung und des Stolzes auslöst.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den verehrten ausländischen Botschaftern und Vertretern von internationalen Organisationen herzlich bedanken, die in der heutigen Sitzung anwesend sind.
Liebe Landsleute!
In der neuen Phase der Entwicklung unseres Landes ist jedes Jahr mit der Umsetzung großangelegter Programme und Projekte, mit immer neuen Errungenschaften, mit dem Erwerb von neuem Wissen und Erfahrungen für die Gewährleistung der Prosperität unseres Heimatlandes verbunden.
Im neuen Jahr werden wir in unserem politischen Leben eine neue Praxis einführen. Mit Rücksicht darauf, dass diese Botschaft das Hauptdokument für das kommende Jahr ist, soll der Premierminister gemeinsam mit Regierungsmitgliedern in Bezug auf jeden darin bestimmten vorrangigen Schwerpunktbereich vierteljährlich der Gesetzgebenden Kammer und dem Senat Bericht erstatten.
Über diesen Prozess soll in den Massenmedien umfassend berichtet werden. Das soll unseren Bürgern ermöglichen, darüber im Bilde zu sein, was von der Regierung zur Erfüllung der in der Botschaft formulierten Aufgaben gemacht. Das heißt, die Tätigkeit der Regierung soll vom Volk selbst bewertet werden.
Wir alle verstehen gut, dass es natürlich nicht leicht sein wird, die für das Jahr 2019 vorgenommenen Pläne und Programme zu erfüllen. Noch sind sie auf Papier dargelegt, aber wir müssen sie in Taten und reale Ergebnisse umwandeln. Und dafür müssen wir alle beharrlich arbeiten.
Auf diesem Wege gibt es eine von ihrer Stärke her mit nichts zu vergleichende Kraft, die uns Sicherheit und Inspiration einflößt, dank der wir unsere Ziele auf jeden Fall erreichen werden.
Das ist unser durch Prüfungen abgehärtetes, ehrliches, mutiges, arbeitsames und edelmütiges Volk.
Heute nehmen wir uns mit Unterstützung unseres multinationalen Volkes, mit Rücksicht auf das riesige Potential der jungen Menschen – unserer Hoffnung und Stütze – große Aufgaben vor.
Wir müssen alles zum Wohle der Prosperität unseres Landes und des Volkes tun, damit das Leben unserer lieben Kinder und Enkelkinder glücklich ist.
Wir werden niemals vom Weg der demokratischen Reformen abbiegen. Wie schwer er auch sein mag, werden wir nur vorwärtsgehen – hin zu neuen noch höheren Leistungen.
Einen Beitrag zur Entwicklung eines neuen Usbekistan ist die historische Möglichkeit, die jedem von uns vom Allmächtigen selbst gewährt wurde.
Wir alle müssen uns dessen absolut bewusst sein und das zu schätzen wissen. Und unsere heilige Pflicht gegenüber dem Heimatland mit Ehre erfüllen.
Ich nutze diese Gelegenheit, um unserem ganzen Volk von ganzem Herzen frohes neues Jahr 2019 zu wünschen. Ich wünsche Ihnen allen viel Gesundheit, familiäres Glück und viel Erfolg.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Botschaft des Präsidenten der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev an das Oliy Madschlis (Parlament, Taschkent, 28. Dezember 2018)
Beitrag: Botschaft der Republik Usbekistan, Berlin; Foto: G. Birkl; Parlament Taschkent
