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Neue Wege… Entwicklung der Zivilgesellschaft in Usbekistan

Neue Wege… Entwicklung der Zivilgesellschaft in Usbekistan

Über die Botschaft des Präsidenten der Republik Usbekistan an das Parlament des Landes

Am 22. Dezember 2017 trat der Präsident der Republik Usbekistan, Shavkat Mirziyoyev, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes mit einer Botschaft vor dem Parlament auf. Es dauerte vier Stunden und wurde im usbekischen Fernsehen direkt live übertragen.

Die Hauptbotschaft des Präsidenten war die Idee der Notwendigkeit einer grundlegenden Neustrukturierung aller Lebensbereiche der usbekischen Gesellschaft: „Es ist Zeit für Reformen, von denen ich viele Jahre geträumt habe, es ist Zeit, das System zu ändern, das die Entwicklung Usbekistans behindert hat“, sagte Präsident Mirziyoyev.

Das Hauptziel der Reformen besteht darin, konkrete Ergebnisse zu erzielen und das Interesse eines jeden Menschen zu wecken, in dem Land sich aktiv einzubringen.

Der Präsident wies auf die Bedeutung der  Stärkung der Zivilgesellschaft in Usbekistan hin und forderte die Rolle der Nichtregierungsorganisationen und der Medien im öffentlichen Leben des Landes weiter zu festigen und auszubauen. In diesem Zusammenhang schlug das Staatsoberhaupt die Gründung eines Beirats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten der Republik Usbekistan vor. 2018 wird in Usbekistan auch eine Universität für Journalismus und Medien gegründet.

Der Präsident thematisierte insbesondere den Nachbesserungsbedarf der Tätigkeiten von Strafverfolgungsbehörden, Sicherheitskreisen, des Justiz- und Rechtssystems des Landes sowie die Erforderlichkeit der gesetzlichen Regelung über die Funktion und Tätigkeit der Sicherheitskreise, einschließlich der Rechtsakte, die die Befugnisse des Nationalen Sicherheitsdienstes bestimmen und überprüfen. Von nun an haben die Sicherheitskräfte und Spezialdienste kein Recht darauf, ohne gerichtlichen Beschluss Telefonate abzuhören, Durchsuchungen durchzuführen und die Bürger zu kontrollieren.

Der Präsident lenkte in seiner Botschaft viel Aufmerksamkeit auf die konsequente Fortführung der Transparenz der staatlichen Behörden und Verwaltung. Er betonte: „Nicht das Volk ist für den Staat da, sondern der Staat ist für das Volk da.”

Es ist geplant, eine Reihe von organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Qualität, Effizienz, Transparenz und Zugänglichkeit öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern. Die Online-Interaktion mit Beamten wird es der Bevölkerung ermöglichen, staatliche Dienste zeitnah ohne Korruptionsrisiko zu erhalten. Diese werden den Alltag der Bürger erheblich erleichtern und unnötige Bürokratie beseitigen.

In seiner Botschaft schlug Shavkat Mirziyoyev vor, eine öffentliche Online-Anmeldung einzuführen als fortschrittlichen Mechanismus der Demokratie. Damit Bürger ihre Meinungen zu wichtigen Fragen des Staats- und Gesellschaftslebens äußern können, wird im Internet die spezielle Webseite „Meine Meinung“ erstellt.

Der Präsident betonte, dass zur wirksamen Bekämpfung der Korruption im Land ein Gesetz verabschiedet wurde. Es wird ein entsprechendes staatliches Programm konsequent umgesetzt, das Maßnahmen zur Erreichung spezifischer Ziele in diesem Bereich beinhaltet.

Es werden eine Reihe von Maßnahmen zur Verwirklichung der Gewaltentrennung umgesetzt, wonach ein Hokim (das örtliche Oberhaupt der Verwaltung eines Bezirks, einer Stadt oder Region) nicht mehr gleichzeitig das Oberhaupt der Exekutive und der Vertretungsbehörden sein wird. Dazu erhalten nun die Hokims jedoch mehr Rechte in den Bereichen Personal, Finanzen und Wirtschaft.

Im Bereich der Wirtschaft ist eine tiefgreifende Umstrukturierung des Verwaltungssystems vorgesehen, die Reformen in dem Steuersystem, der Zollverfahren und der Haushaltspolitik umfassen. In der Wirtschaftspolitik lehnt man solche inakzeptablen Methoden wie der Wettlauf um unrealistische Zahlen, utopische Pläne als Realität darzustellen, ab.

Der Präsident betonte erneut die Unzulässigkeit von illegalen Kontrollen und ungerechtfertigten Eingriffen in die Tätigkeit von Privatunternehmen. Er zitierte Winston Churchill: „Manche Leute sehen in dem Unternehmer eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige erkennen in ihm das Pferd, das den Karren zieht.“ Um die Entwicklung des Unternehmertums zu unterstützen, hat Shavkat Mirziyoyev vorgeschlagen, die Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten aller Wirtschaftssubjekte für zwei Jahre auszusetzen.

Die Währungsliberalisierung wird fortgesetzt, um den Anforderungen internationaler Standards anzupassen. Es soll sich positiv auf die Steigerung der Investitionsattraktivität von Usbekistan auswirken.

Auf Initiative des Präsidenten des Landes wird das Jahr 2018 unter dem Motto der Förderung von aktivem Unternehmertum, innovativen Ideen und Technologien stehen.

Das Staatsoberhaupt sagte, dass, um der Bevölkerung qualitativ hochwertige Telekommunikationsdienste anzubieten, es geplant ist, zweitausend Kilometer Glasfaserkommunikationsleitungen zu verlegen, und die Internetgeschwindigkeit um das 2,5-fache zu erhöhen.

Der Präsident teilte mit, dass der Internationale Jugendverband Usbekistans gebildet wird, der einen aktiven Dialog mit ausländischen Kollegen in der Wissenschaft, Kultur, dem Unternehmertum und Sport führen wird. 2018 soll das Jugendforum Zentralasiens in Samarkand stattfinden.

Außerdem hat der Präsident die Themen interethnische Harmonie und religiöse Toleranz angesprochen. Die Stärkung der interkonfessionellen und zivilen Harmonie und Frieden in unserer Gesellschaft wird weiterhin als eine der wichtigen Aufgaben wahrgenommen werden.

 

Beitrag; Botschaft der Republik Usbekistan, Berlin

Titelbild: Parlament der Republik Usbekistan, Taschkent, © G. Birkl

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