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Staatlicher Sozialschutz in Usbekistan während der Corona-Pandemie

uz_parlament_gb Parlament - Taschkent
In Usbekistan wurden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Präsidialerlasse und -verordnungen verabschiedet, die auf den sozialen Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung des Wirtschaftssektors abzielen. Die Sonderkommission, die für die Ausarbeitung eines Maßnahmenprogramms zur Verhinderung der Einfuhr und Verbreitung einer neuen Art von Coronavirus in Usbekistan zuständig ist, verordnet unter der Leitung des Premierministers des Landes entscheidende und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie.

Das Quarantäne- und Selbstisolierungsprogramm der Regierung ermöglichte es, die Situation mit der Ausbreitung des Covid-19 im Land unter Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig wurde die Situation zu einer ernsthaften Probe für die Bevölkerung, insbesondere für Fachärzte und anderen Dienste, die im Kampf gegen Infektionen an erster Linie stehen.

In diesem Zusammenhang wurde der Empfängerkreis von Fürsorgeleistungen für Kinder unter 14 Jahren erweitert. Die Anzahl der Leistungsempfänger stieg von 595,4 Tausend auf 655 Tausend. Medizinische, sanitär-epidemiologische und andere Fachkräfte, die das Coronavirus mitbekämpfen, erhalten einen täglichen Zuschlag von 6% des Monatsgehalts. Diese Gehaltszulage wurde fast 5,5 Tausend Mitarbeitern zugesprochen.

Mit dem Präsidialerlass wurden monatliche Erschwerniszahlungen an Ärzte in Höhe von 5 bis 25 Millionen Sum (von 450 bis 2.265 EUR*) angeordnet. Desweiteren wurden Sonderzahlungen von 100 bis 250 Millionen Sum (von 9.060 bis 22.650 EUR*) im Falle einer Infektion eingeführt.
Eltern oder Betreuer, die aufgrund einer Infektion oder eines Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden, sowie Personen, die ihre Kinder unter 14 Jahren betreuen, erhalten eine vorübergehende Krankenrente in Höhe von 100% des Durchschnittslohns.
Die Laufzeit für die Zahlung von Kindergeldern (bis zu 2 Jahren und bis zu 14 Jahren), deren Zahlungsfrist im März 2020 endete, wurde um 6 Monate verlängert. Familien erhalten diese Leistungen weiterhin unbürokratisch ohne Papierkram und zusätzliche Unterlagen.

Besonderes Augenmerk wird in dieser Situation auf den Schutz der Rechte und Interessen der Bevölkerung und der Arbeitnehmer gelegt.
Es wurden 200 Milliarden Sum (ca. 18,121 Mio EUR*) an den „Fonds für öffentliche Arbeiten“ überwiesen, um gezielt vorübergehende Arbeitsplätze für die Bevölkerung zu schaffen.

Die rechtzeitige Zahlung von Löhnen an Mitarbeiter staatlicher Institutionen, die ihre Arbeit einstellen mussten, ist gewährleistet. Mehr als eine Million Menschen, die während der Quarantänezeit arbeiteten, erhielten weiterhin rechtzeitig ihre Gehälter. In dieser Hinsicht ist die Kündigung eines Arbeitsvertrags mit einem Arbeitnehmer, der ein Elternteil (oder Ersatzperson) eines COVID-19 infizierten oder unter Quarantäne gestellten Kindes ist, innerhalb des angegebenen Zeitraums verboten.

Es werden Maßnahmen eingeleitet, die das System zur Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vereinfachten.
Während Kitas und Schulen geschlossen sind, wird Eltern (oder Personen, die sie ersetzen) unabhängig von einem festgelegten Zeitplan ein Jahresurlaub gewährt. Ein solcher Urlaub wird auch Eltern gewährt, die weniger als 6 Monate gearbeitet haben.

Für die Quarantänezeit wurde die Liste der kostenfreien Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte für Alleinstehende, ältere- und pflegebedürftige, sowie für behinderte Menschen durch zusätzliche Schutz- und Hygieneprodukte ergänzt.
Das derzeitige Bewertungs- und Auszahlungsverfahren von Sozialleistungen wird vereinfacht und situationsbedingt geändert.
Die Kosten für die Bereitstellung von Sozialleistungen und materieller Unterstützung werden durch einen speziell eingerichteten Anti-Krisen-Fonds in Höhe von 10 Billionen Sum (ca. 906 Mio EUR*) gedeckt.

Erwähnenswert ist auch die Initiative, eine landesweite Aktion „Mitgefühl und Unterstützung“ zu schaffen. Damit wird den während einer Pandemie für wohltätige Zwecke sich engagierten Unternehmern Anreize gewährt.

Die von Usbekistan unternommenen Maßnahmen zeigen, dass der Schutz von Leben und Gesundheit sowie die Gewährleistung des Wohlstands der Bürger zu den wichtigsten Aufgaben der usbekischen Regierung gehört und konsequent durchgesetzt wird.

Es ist auch wichtig, dass die meisten Bürger die ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger in Zeiten der Selbstisolation positiv bewerten. Die Meinungsumfrage ergab, dass 94 Prozent der Bürger die ergriffenen Maßnahmen für ausreichend und angemessen halten.

Beitrag: Nachrichtenagentur „Dunyo“; Foto: G. Birkl
Übersetzung von Makhmud Bobonazarov

* Umrechnung: 1.000 Sum = 0,91 EUR; Stand 5/2020 

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Ansprache des Präsidenten der Republik Usbekistan zur Corona-Pandemie

Ansprache_UZ_Praesident Präsident der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev
Präsident der Republik Usbekistan Shavkat Mirziyoyev führte am 18. März eine Sitzung mit einer Videoübertragung durch. Gewidmet war die Sitzung den Fragen von Mahallas (Stadt-Gemeideverwaltungen) und den Familien. Dabei ging es auch um das Problem der Ausbreitung der Corona-Infektion in Usbekistan.

Derzeit sind insgesamt 15 Personen mit diesem Virus infiziert. In der ersten Etappe der Ausbreitung der Epidemie wurde im Auftrag des Präsidenten eine spezielle Kommission unter Leitung des Premierministers gegründet. Dabei wurde vor einer massiven Eindringung des Virus und vor einer grösseren Verbreitung vorgewarnt.

Zurzeit befinden sich ca. 6.000 Menschen in Quarantäne. Die Durchführung von Massenveranstaltungen wurde begrenzt. Seit 16. März befinden sich Schüler in Ferien. 80.000 Studierende aus den Regionen wurden zu ihren Familien nach Hause geschickt. 

In jeder Region wird ein Sonderstab unter Leitung des Bürgermeisters organisiert. Die epidemiologische Situation wird in jeder Stunde und an jedem Tag analysiert und es werden schnelle Maßnahmen ergriffen.

Medizinische Einrichtungen arbeiten nach einer Sonderregelung. Sanatorien und Kinderferiencamps werden als Quarantäne-Einrichtung benutzt. Die Landsleute, die auf Dienstreise und anderen Angelegenheiten im Ausland sind, werden mit Charterflügen nach Usbekistan zurückgeholt. Der Verkehr an Grenzen ist begrenzt, dies gilt aber nicht für den Frachtverkehr.

Präsident Shavkat Mirziyoyev betonte besonders, dass die Situation unter Kontrolle ist. Er wandte sich in seiner Ansprache an das Volk von Usbekistan.

– Unser Volk, das viele Schwierigkeiten und Prüfungen erlebte, versteht die heutige Situation und geht damit vernünftig um. Vertreter religiöser Einrichtungen, Muftis bitten beim Beten um den Frieden und die Gelassenheit in unserem Land, wünschen Gesundheit für Erkrankte. Wir alle, unabhängig von unserer Nation, Sprache und unserem Bekenntnis, sind einig und sicher, dass wir diese Schwierigkeiten unbedingt überwinden werden.

Dafür sollen wir vor allem den strengen Empfehlungen von Ärzten, den Hygieneregeln zu Hause im Familienkreis, bei der Arbeit und überall, wo wir uns befinden, folgen. Die effektivste Maßnahme der Vorbeugung der Krankheit ist die rechtzeitige Anmeldung bei Spezialisten, ohne die Krankheit zu verbergen.

Zweitens, es werden Maßnahmen zur Nichtzulassung der Erhöhung von Preisen auf Lebensmittel und andere Konsumgütern getroffen. Der Staatssteuerdienst, Departement beim Staatsanwalt sollen in diesem Bereich die Arbeit stärken.

In unserem Land sind genügende Reserven vorhanden, es gibt keine Gründe für Unruhe oder Panik. Anstatt dessen sollen wir alle zusammen gegen dieses Problem widerstehen, indem wir einheitlich agieren.

Drittens, damit unsere Kinder im Zeitraum der nicht vorhergesehenen Ferien weiter lernen können, werden gemeinsam mit der Nationalen Fernsehkanal von Usbekistan Fernseh-Unterrichtssendungen erteilt.
In dieser Zeit können Eltern ihre Kinder mit besten Werken der Welt- und nationalen Literatur vertraut machen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf noch eine wichtige Frage lenken. In heutiger Situation versuchen einige unverantwortliche Menschen verschiedene Gerüchte und ausgedachte Falschinformationen zu verbreiten.

In diesem Zusammenhang bitte ich unsere Öffentlichkeit: man sollte nicht in Panik oder Unruhe geraten. Wir sollten nicht zulassen, dass nicht wahrheitsgetreue und unbegründete Informationen in der Presse und in sozialen Netzwerken verbreitet werden. Die Ordnungsorgane sollen diese Frage in besondere Kontrolle nehmen.

Liebe Landsleute!

Corona-Pandemie könnte wie in allen Ländern der Welt auch in unserer Wirtschaft negative Folgen haben.

Als Folge der starken Senkung der Preise für Erdöl (vom 60 Dollar auf bis 30 Dollar für ein Barrel) in den letzten zwei Wochen können Einnahmen aus dem Export unseres Erdgases reduzieren.

Die Entwicklung könnte auch zum Abbau der Anzahl ausländischer Touristen und Senkung von Einnahmen von ihrem Service führen. Das wird auch wahrscheinlich auf BIP und Exportumfang beeinflussen.

In meinem Auftrag trifft die Sonder-Arbeitsgruppe Maßnahmen zur Steueraussetzung in solchen Bereichen wie Tourismus, Transport, Pharmazeutik, Leichtindustrie, sowie zur Verschiebung der Friste der Rückzahlung von Krediten, Einführung der Ordnung der Nichtanwendung der Strafen für überfällige Außenschulden.

Die Regierung soll einzelne Maßnahmenprogramme zur Unterstützung der Branche und Bereiche, großer Betriebe entwickeln und umsetzen, die in schwierigen Situationen geraten können.

In diesem Prozess muss vor allem die Entstehung der Instabilität auf den Finanz- und Rohstoffmärkten vorgebeugt werden.

Zweitens. Es ist notwendig, die finanzielle Stabilität zu sichern und die Erhöhung der Preise auf den Märkten zu verhindern.

Drittens. Die ununterbrochene Arbeit der Basis- und strategisch wichtigen Bereiche unserer Wirtschaft soll gesichert werden.

Dafür müssen gezielte und spezifische Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt jeder Branche, Region und jedes Unternehmens getroffen werden.

Viertens. Eine unserer Hauptaufgaben wird die Unterstützung der lokalen Haushalte und der Bevölkerung.

Das ganze Volk von Usbekistan muss sicher sein: Wir führen den Kampf gegen das Coronavirus nach den Grundsätzen der Transparenz.

Wir informieren die Weltgemeinschaft und unser Volk rechtzeitig. Wir werden weitere notwendige Maßnahmen ergreifen.

Heute habe ich das Telefongespräch mit den Präsidenten von zwei Nachbarländern, von Kasachstan und Turkmenistan, Kassim-Jomart Tokaev und Gurbanguli Berdimukhamedov geführt. Wir haben uns auf alle Fragen der Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung gegen die Ausbreitung dieser gefährlichen Infektion geeinigt.

Ich bin sicher, dass unser Volk, das in seiner Geschichte Vieles erlebt hat, diese schwierigen Prüfungen einheitlich beseitigen wird.

Ich möchte die zuständigen Personen auf noch ein wichtiges Thema aufmerksam machen.

In den letzten Jahren haben wir einen großen Wert auf Hygiene und Epidemiologie gelegt. Derzeit gibt es im Land zwei Krankenhäuser auf republikanischer Ebene, 14 regionale Krankenhäuser für Infektionskrankheiten und 216 Ortseinrichtungen für Sanitär- und Epidemiologische Aufsicht.

Aber die materielle und technische Ausstattung der meisten dieser Einrichtungen, insbesondere ihre Labors und medizinische Geräte sind in den letzten 25 Jahren wegen der fehlenden Aufmerksamkeit im schlechten Zustand.

Deshalb wird derzeit ein Dokumentprojekt über die grundlegenden Reformen und die Erhöhung der Wirksamkeit des sanitären und epidemiologischen Dienstes des Landes entwickelt. Die Aufgaben dieses Dienstanbieters orientieren sich, medizinische und hygienische Wohlbefinden, öffentliche Gesundheit zu gewährleisten, Vorbeugungsmaßnahmen zu organisieren und eine gesunde Lebensweise zu fördern.

Dazu sollen sich die Bürgermeister von Gebieten mit örtlichen sanitär-epidemiologischen Einrichtungen persönlich vertraut machen. Sie prüfen die Probleme, die mit der Ausstattung von Labordiagnosegeräten, medizinischen Mitteln und Ausrüstungen, dem Personalpotenzial und der Zahlung der Arbeiten die damit verbunden sind.

Es ist notwendig, Programme zur Beseitigung dieser Probleme zu entwickeln und sicherzustellen, Reserven bis zum Jahresende zu etablieren, wobei man interne finanzielle Möglichkeiten nutzt.

Der Premierminister wird persönlich dafür verantwortlich sein, die Orte jeder Institution landesweit in Regionen und auch in der Stadt Taschkent zu untersuchen, sowie die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen.

Die Hauptaufgabe ist jetzt die Stärkung der materiellen und technischen Basis, Ausbildung des Personals, Entwicklung der Wissenschaft sowie für die Gesundheit der Bevölkerung kein Geld zu sparen.

Quelle: UzA.uz/ Fotos: President.uz

Wichtiger Hinweis:
Bus-, Auto-, Eisenbahn- und Fluggasttransport ausgesetzt
Seit dem 20. März werden Passagierbus-, Auto-, Schienen- und Flugverbindungen zu ausländischen Zielen für 40 Tage eingestellt, teilte das Verkehrsministerium mit.
Diese Entscheidung wurde von der Republikanischen Sonderkommission getroffen, um ein Maßnahmenprogramm zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus in Usbekistan auszuarbeiten.

Die Beschränkung gilt nicht für den Güterverkehr auf Straße, Luft, Schiene oder Fluss sowie für Außenhandelsgüter.

Quelle: tashkenttimes.uz

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