ISLAMABAD/BERLIN. Es hat schon diplomatischere Betreffzeilen gegeben, wenn sich deutsche Botschafter an Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wenden. Die des Spitzenvertreters in Pakistan lautet: „Im Namen Allahs – Scharia-Richter für Deutschland?“ Abgeschickt hat ihn Alfred Grannas am 22. Februar.
Hintergrund ist Baerbocks Plan, monatlich bis zu 1.000 von den Taliban angeblich verfolgte Afghanen und deren Angehörige nach Deutschland zu holen. Doch der zuständige Botschafter – Deutschland unterhält in Afghanistan keine diplomatische Vertretung mehr – war höchst alarmiert, als er auf die Listen blickte. Diese hatte NGOs zusammengestellt, deren Namen Baerbock nicht bekanntgeben möchte. Das gesamte Auswahlverfahren hat die Grünen-Politikerin an Organisationen abgetreten, von denen niemand ausser ihr weiß, welche Interessen diese vertreten.
Botschafter: „Unterwanderung unserer Rechtsordnung“
Über das vertrauliche Schreiben Grannas' nach Berlin berichtet das Magazin Cicero, dem der Brief vorliegt. „Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung, sondern Absolventen von Koranschulen, (…) geschult in der Scharia, im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam“, heisst es darin. Der ranghohe Diplomat ist erschüttert: „Die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.“
Hinter dem Aufnahmeprogramm steckt neben Baerbock auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die beiden Regierungspolitikerinnen hatten es Ende vergangenen Jahres gestartet. Angeblich geht es um Personen, die „sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben“. Auch Afghanen, die vermeintlich „aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“ verfolgt werden, wollen die Ministerinnen zu deren Schutz nach Deutschland bringen.
Baerbock überlässt Auswahl NGOs
Dass sie die Auswahl dabei komplett nicht näher benannten Organisationen überlassen, ist neu. Somit entscheiden nicht Vertreter Deutschlands, sondern Lobby-Vereine, wer ins Land kommt. Die sind dabei laut dem Botschafter nicht wählerisch. Eine Organisation habe „bis zu 700 Gefährdungsanzeigen“ für angebliche Justizangehörige in Afghanistan gestellt. Grannas kritisiert, dass diese „sich in Struktur und Argumentation der Gefährdungslage auffallend ähneln und stellenweise wort- und inhaltsgleich sind“.
Der Botschafter schreibt: „Eine fundierte juristische Ausbildung, die im Gegensatz zu der in der Koranschule vermittelten Rechtsauffassung steht, ist hier nicht festzustellen.“ Dies werde auch im Auftreten der Antragsteller deutlich: „Frauen erscheinen beispielsweise komplett mit Burka/Niqab verschleiert und weigern sich bisweilen, zur Identifizierung ihren Schleier zu lüften.“ Besonders auffällig sei zudem, dass „die Personengruppe keinerlei Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten/Pässen oder Visa für Pakistan hat“.
Bereits andere Botschaften hatten sich laut Cicero darüber beschwert, dass Baerbock massiven Druck ausübe, um Prüfverfahren für die Erteilung von Visa nach Deutschland schnell und großzügig durchzuwinken. (fh)
Quelle: Junge Freiheit, Titelbild: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt auch Burka-Frauen, die sich in der Botschaft weigern, ihr Gesicht zu zeigen, nach Deutschland. Fotos: picture alliance (2) / ZUMAPRESS.com | Sazzad Hossain & dpa | Michael Kappeler
Kommentar:
Rückblick auf den Besuch der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock in Usbekistan 11/2022Wie aus Pressemeldungen zu erfahren war, besuchte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock die Zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Usbekistan im November letzten Jahres. Von Deutscher Seite wurde die Reise als ein Angebot für eine engere Zusammenarbeit verstanden. Offiziell wurden Aspekte der Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes, insbesondere im Rahmen des nationalen Programms „Yashil Makon“ und der Initiative des Auswärtigen Amtes „Grünes Zentralasien“ erörtert.
Aussenministerin A. Baerbock in Usbekistan; Foto: Pressedienst des Präsidenten, KUN.uz
Deutschland und Usbekistan haben unterschiedliche Ansichten über die Taliban, sagte die deutsche Aussenministerin Baerbock.Am 1. November wurde die Afghanistan-Frage beim Briefing des Außenministers von Usbekistan, Vladimir Norov, und der Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock, für Medienvertreter in Taschkent angesprochen, berichtet ein Korrespondent von Kun.uz.
„Seit die Taliban im September 2021 in Afghanistan an die Macht kamen, war das Leben nicht einfach für Sie. Denn der Krisenherd liegt direkt vor Ihrer Haustür. Seit letztem Sommer berauben die Taliban Frauen ihres Rechts auf Bildung und Freiheit. Deshalb leben die Afghanen in Angst; Leben und Überleben sind zwei verschiedene Dinge. Aktuell hat die Bundesregierung beschlossen, jeden Monat Tausende Afghanen über Usbekistan nach Deutschland außer Landes zu bringen. Zunächst werden die afghanischen Bürger am stärksten unter Druck stehen. Wir haben mit Wladimir Norow darüber gesprochen, wie wir sie durch Usbekistan hinausbringen können“, zitierte der Kun.uz-Korrespondent die deutsche Außenministerin.
Die Bundesregierung will Tausende Afghanen über Usbekistan außer Landes bringen. Diese Frage wurde von den Aussenministern beider Länder in Taschkent erörtert.
Nach dem Briefing stellte der usbekische Aussenminister Wladimir Norow in Beantwortung der Frage eines usbekistischen24-Reporters fest, dass Usbekistan Afghanistan helfe, daran arbeite, dort Frieden zu schaffen und eine humanitäre Krise zu verhindern. Norov äußerte auch die Meinung, dass die internationale Gemeinschaft bei der Rückgabe der im Ausland eingefrorenen afghanischen Vermögenswerte und beim Wiederaufbau der dortigen Infrastruktur helfen sollte.
Nach der Antwort von Vladimir Norov sagte Annalena Baerbock, dass sie in dieser Angelegenheit nicht mit Usbekistan einverstanden sei und Deutschland sich gegen das Vorgehen der derzeitigen afghanischen Regierung lehne.
„Wir haben kein Recht, die Bürger Afghanistans ihrem Schicksal zu überlassen, das werden wir nicht tun. In den letzten Monaten haben wir die Krisen und Situationen gesehen, die dort passiert sind. Der Winter naht und bringt seine eigenen Herausforderungen mit sich. Als Bundesregierung werden wir den Menschen in Afghanistan auch weiterhin helfen. Wir schätzen die Arbeit Usbekistans in Afghanistan sehr. Ich sehe jedoch, dass Deutschland und Usbekistan in dieser Frage unterschiedliche Ansichten haben. Weil wir glauben, dass die Taliban den Menschen in Afghanistan die Freiheit gestohlen haben. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass wir gegen das sind, was die derzeitige afghanische Regierung tut“, sagte Annalena Baerbock.
KUN.uz Zentralasiatische Staaten als Schleuser?
Tausende Afghanen sollen nach dem Beschluss der Deutschen Regierung jeden Monat über Usbekistan nach Deutschland kommen. Beschämend ist, dass der friedliche Nachbarstaat Usbekistan zum „Schleuser“ für Migranten nach Deutschland degradiert werden soll. Für Deutschland ist das sozialer, gesellschaftlicher Selbstmord! Die Frage bleibt offen, warum die USA in 20 Jahren trotz Investition von Milliarden Dollar nichts auf die Wege gebracht haben um gesellschaftliche-, wirtschaftliche-, soziale Strukturen zu schaffen. Mit Beendigung des Engagements in Afghanistan wurde sprichwörtlich die „Flinte ins Korn“ geworfen, ein Abzug ohne Ergebnis!. Der ehemals verhasste Gegner, die Taliban, haben jetzt wieder das Land uneingeschränkt in Besitz genommen, erobert.
Wieviele (tausende) Afghanen aus ideologischen Gründen der „Grünen“ in Deutschland „Willkommen“ sind und wer wird deren Unterkunft, Krankensystem, Unterhalt, Ausbildung, Familiennachzug …Pensionen, dauerhaft bezahlen können ?! Zu bedenken ist, dass es genügend andere Länder in der Welt gibt in denen Frauen das Recht auf Bildung und Freiheit verwehrt ist. Auch in anderen Regionen der Welt leben Menschen in Angst; Leben und Überleben sind zwei verschiedene Dinge. Beispiel Afrika, dort herrscht in vielen Ländern Armut und Ungerechtigkeit, Verfolgung …Weiterhin ungeklärt ist das Schicksal der vielen zurückgebliebenen Flüchtlinge in Syrien, die in den Flüchtlingsunterkünften bis heute um ihr nacktes Überleben kämpfen… Warum verschenkt der große transatlantische Freund Amerika keine Einladung für die Aufnahme von Tausenden Afghanen? Platz gäbe es dort genug! Warum soll es Deutschland sein?
Wer Usbekistan kennt weiß, im Unterschied zu anderen Volksgruppen sind Usbeken bekannt für Fleiß, Zielstrebigkeit, Kultur, Zuverlässigkeit, insbesondere für kulturelle Toleranz und friedliches Verhalten, ein äussert gastfreundschaftliches Land.Baerbocks Vorstellungen einer ungezügelten Migration aus politischer Motivation verursacht weiteres Chaos in Afghanistan, in Usbekistan und vor allem in Deutschland, schürt weitere Konflikte in Zentralasien und Europa. Eine „Freilassung“ von den Taliban, Afghanischer Bürger:innen nach Europa, nach Deutschland ist keine Lösung der ursächlichen Probleme im Land. Nach welchem Vorbild, Weltbild soll diese Bevölkerungsgruppe in Deutschland „umerzogen“ werden, nach welchen westlichen Wertmaßstäben ? und wie soll die kulturelle Integration aussehen ? Dazu gibt es bisher keine Antworten.
Usbekistan verfolgt einen souveränen Kurs mit allen Nachbarn, setzt auf friedlichen Dialog und Zusammenarbeit, Kooperation. Der usbekische Präsident Schavkat Mirzijojev ist mit seinen Vorschlägen und großem Engagement vor der UN für eine friedliche Lösung mit Afghanistan eingetreten. Alle Bemühungen Usbekistans wurden von der Weltgemeinschaft anerkennend gewürdigt. Ganz im Gegensatz zum Besuch durch die deutsche Aussenministerin - Usbekistan wurde - ohne Wertschätzung der erreichten Ergebnisse und des Erfolgs - abgekanzelt. Ein diplomatischer Erdrutsch in den deutsch/usbekischen Beziehungen.
Ganz zu schweigen, dass die diesbezüglichen Äusserungen von Annalena Baerbock in Usbekistan über den Beschluss der deutschen Regierung „Tausende Afghanen jeden Monat nach Deutschland zu bringen“, in keiner deutschen Pressemitteilung zu finden sind. Wurden diese Äusserungen in der deutschen Presse zensiert? Eine mögliche, einfache Erklärung, die Äusserungen A. Baerbocks hätten schon damals einen Sturm der öffentlichen Entrüstung entfacht.
Wie bekannt, hat
A. Baerbock erklärt: „
EGAL, WAS MEINE DEUTSCHEN WÄHLER DENKEN“..., sie verfolgt konsequent ihre eigenen politischen Ziele, rücksichtslos, gegenüber befreundeten Staaten, als auch gegenüber dem eigenen Volk, gegenüber Deutschland.
Fazit: Es wird immer offensichtlicher - der Aussenministerin mangelt es an Sachverstand und kulturellem Verständnis.
Empfohlene LINKS:
Vesti.uz - BAERBOCK TADELTE DAS USBEKISCHE AUSSENMINISTERIUM FÜR SEINE HALTUNG ZU AFGHANISTAN
KUN.uz - Germany and Uzbekistan have differing views on Taliban, says German FM Baerbock
Pressemitteilung AUSSENMINISTERIUM - Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan (40.000 Personen)
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan
WELT.de - Ein Land am Limit? Deutschland in der Flüchtlingskrise
YOUTUBE: „100 afghanische Flüchtlinge – zu viel für unseren Ort" | Hannes Rasp bei Viertel nach Acht
Flüchtlingsproblematik in der Gemeinde Schönau/Bayern: Hannes Rasp ist Erster Bürgermeister in Schönau am Königssee - eine stark touristisch geprägte Gemeinde am südöstlichsten Punkt von Deutschland. 5500 Einwohner hat der Ort. Bald sollen dort fast 200 Flüchtlinge unterkommen. – u.a. ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan. Für sie hat die Regierung von Oberbayern ein Ferienwohnheim gemietet. Die Gemeinde ist tolerant und hilfsbereit, doch jetzt geht es nicht mehr. Die Kapazitäten sind erreicht. Hannes Rasp macht sich große Sorgen, fühlt sich von der Bundesregierung vollkommen im Stich gelassen. Deutschland und die EU bräuchten einen großen Flüchtlingsplan, sonst sei es mit der Hilfsbereitschaft bei den Bürgern bald zu Ende. In der Sendung berichtet er über die aktuelle Flüchtlingssituation in seinem Heimatort.
